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Aktuelles

Finden Sie hier laufend Neuigkeiten über Rechnungslegung, Steuern und andere wichtige Informationen

Das Bundesgericht hat entscheiden, dass die fristlose Kündigung eines SBB Angestellten auch nach 22 Jahren untadeliger Arbeit gerechtfertigt ist. Der Mitarbeiter surfte während 17 Arbeitsta-gen mehr als 80 Stunden auf Porno-Seiten, z.T. mit strafrechtsrelevanten Inhalten. (Quelle: BGE 8C_79/2016)

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom Juni 2017 entschieden, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Retrozessionen, die dem Beauftragten von Dritten zugeflossen sind, einer Verjährungsfrist von zehn Jahren unterliegt. Die Verjährung beginnt für jede einzelne Retrozession an dem Tag zu laufen, an dem sie der Beauftragte erhalten hat.

Banken und die Lehre haben jahrelang behauptet, die Verjährung liege bei 5 Jahren. Diese Be-hauptung hat das Bundesgericht nun widerlegt.

Das Urteil hat grosse finanzielle Konsequenzen, da viele Banken und Vermögensverwalter frühes-tens ab 2008/2009 damit begannen, rechtsgültige Verzichtsklauseln in ihren Vertragswerken aufzunehmen. Aus diesem Grund müssen auch Vergütungen für die Jahre 2006 bis 2008/2009 in den meisten Fällen herausgegeben werden.

Es empfiehlt sich, ein Auskunftsbegehren für eine Abrechnung an die Bank zu stellen, auf der alle einbehaltenen Vergütungen aufgelistet sind. Die Abrechnung muss innerhalb von 30 Tagen er-stellt werden. Anschliessend kann die Forderung der Bank gegenüber eingereicht werden. (BGE 4A_508/2016 vom 16. Juni 2017)


Die verkürzte Karenzzeit beim Bezug für Kurzarbeitsentschädigung wird bis Ende 2018 weitergeführt. Dies hat der Bundesrat entschieden, um die von der Frankenstärke stark herausgeforderten Unternehmen zu entlasten. Nicht erneuert wird die Verlängerung der Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate. (Quelle: Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung)

Die Annahme der Volksinitiative zur Energiestrategie 2050 zeigt erste Konsequenzen bei der Planung von Investitionen in Liegenschaften. In Zukunft können Aufwendungen für energetische und wertvermehrende Massnahmen auf bis zu zwei weitere Steuerperioden verteilt werden, sofern diese in der aktuellen Steuerperiode nicht vollständig berücksichtigt werden können.

Wird ein Gebäude abgerissen und durch einen energetisch besseren Neubau ersetzt, können die Abbruchkosten den energetischen Massnahmen gleichgestellt werden. Dies führt auch im Bereich des Ersatzneubaus zu grösseren Anreizen.

Die Kantone müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Steuergesetze dementsprechend anpassen. Deshalb macht es Sinn, künftige Energiesparmassnahmen im Licht der neuen steuerlichen Vorteile des Energiegesetzes zu planen.


Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob Abzüge für Drucker, Mobiltelefon, Computer und Zeitschriften als behindertengerecht gälten und steuerlich abziehbar sind.

Es entschied, dass solche Kosten in keinem Zusammenhang mit der Behinderung stehen und deshalb nicht zum Abzug zugelassen sind. Die Kosten für Computer, Drucker, Mobiltelefon und Zeitschriften gelten auch bei einer behinderten Person als Lebenshaltungskosten. (Quelle: BGE 2C_118/2016 vom 2.2.2017)


Ehepaare haben untereinander oft Vollmachten für Bankkonten und gehen davon aus, dass sie ihren Partner vertreten können, wenn er handlungsunfähig wird.

Zu beachten ist dabei, dass eine Vollmacht dort üblich ist, wo sich eine handlungsfähige Person durch einen Dritten vertreten lassen möchte. Die Vollmacht ist in der Regel nur solange wirksam, als der Auftraggeber selber urteilsfähig ist. Wird er dauernd urteilsunfähig, ist die Vollmacht nicht mehr gültig.

Deshalb ist der Vorsorgeauftrag auch für Ehepaare nötig. Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine handlungsfähige Person für den Fall ihrer dauernden Urteilsunfähigkeit eine andere Person beauftragen, die Personen- und Vermögenssorge zu übernehmen sowie sie im Rechtsverkehr zu vertreten.

Ohne Vorsorgeauftrag können Ehegatten den urteilsunfähig gewordenen Partner nur in alltägli-chen finanziellen Angelegenheiten vertreten. Unter alltäglich versteht man z.B. das Bezahlen der Miete und andere übliche Rechnungen. Geht es um grössere Geschäfte wie die Verwaltung eines Wertschriftendepots oder den Kauf/Verkauf einer Liegenschaft, genügt die Vollmacht nicht mehr. Da greift die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ein.

Liegt kein Vorsorgeauftrag vor, ergreift die KESB von Amtes wegen Massnahmen und wird der handlungsunfähigen Personen einen Beistand beistellen, der der KESB regelmässig Bericht erstattet.


Verzugszinsen bei Mahnungen unterliegen nicht der Mehrwertsteuer. Der Verzugszins wird im mehrwertsteuerlichen Sinn als Schadenersatz betrachtet und stellt kein Entgelt dar.

Verzugszinsen können als Zinsertrag oder je nachdem als Zinsaufwand verbucht werden.


Ein Stockwerkeigentümer zog in seiner Steuererklärung rund 10'000 Franken Liegenschaftskosten ab. Im aktuellen Jahr waren davon aber rund 6'500 Franken aus dem Erneuerungsfonds des Stock-werkeigentums bezahlt worden. Das Steueramt lehnte den Abzug von 6'500 Franken ab.

Das Bundesgericht gab dem Steueramt Recht. Es sagte, dass die Einzahlungen in den Erneuerungsfonds durchaus abzugsfähig sind, aber nur in der Steuerperiode, in der die Einzahlung getätigt wird. Wann das Geld dann für Reparaturen usw. ausgegeben werde, habe nichts mit dem Steuerabzug zu tun.

Der Einwand des Steuerpflichtigen, er habe seine früheren Einzahlungen bei der Steuer nicht abgezogen, half ihm nichts. (Quelle: BGE 2C_652/2015 vom 25.8.2017)


Steuern sind für eine juristische Person Geschäftsaufwand. Die Fremdverzinsung mit heutigen Zinssätzen ist unattraktiv. Die Steuerverwaltung bietet höhere Zinssätze als die meisten Kontokorrent-Konti der Banken. Ist also die Gesellschaft liquide, macht es Sinn, Steuern voraus zu zahlen. So erhalten Sie einen kleinen Zins. Ist Ihr Geld stark investiert, benützen Sie die späte Steuerzahlung als Kreditinstrument. 

Negativ-Zinsen werden immer häufiger von Banken an Kunden weitergegeben. Steuerlich stellt sich die Frage, ob diese als Schuldzinsen oder als Vermögensverwaltungskosten zu behandeln sind.

Das kantonale Steueramt Zürich stellt sich auf den Standpunkt, dass Negativ-Zinsen als Vermögensverwaltungskosten zum Abzug zugelassen werden, weil sie auf Guthaben und nicht auf Schulden erhoben werden. Die Konsequenz ist, dass die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs durch die Negativ-Zinsen nicht geschmälert wird.


Der Beweis, ob ein Dokument rechtzeitig versandt wurde, liegt beim Versender. Obwohl der Poststempel das Versanddatum verbindlich festhält, kann der Versender auch auf andere Art beweisen, dass er die Frist eingehalten hat.

Es ist gemäss Bundesgericht erlaubt, mit anderen Mitteln zu beweisen, dass ein Briefumschlag rechtzeitig in einen Postkasten eingeworfen wird, obwohl er erst am Folgetag gestempelt wurde.

So können Dritte bezeugen, dass sie gesehen haben, dass das Dokument eingeworfen wurde. Es kann eine Fotografie erstellt werden, bei dem die Person abgelichtet wird, wenn sie den Brief einwirft. Die fotografierende Person ist dann Zeuge des Einwurfs.

Auch die Erwähnung auf dem Umschlag, dass eine Zweitperson gesehen hat, dass ein Briefumschlag rechtzeitig eingeworfen wurde, ist erlaubt. (Quelle: BGE 9C_791/2015 vom 1.9.16)


Ein Steuerruling, das eine kantonale Steuerverwaltung mit einem Steuerpflichtigen abgemacht hat, verliert seine Wirkung, wenn das betreffende Recht revidiert wird.

(Quelle: BGE 2C_997/2016 vom 10.11.16)


Der steuerrechtliche Wohnsitz ist von der Steuerbehörde nachzuweisen. Jedoch kann neu von der steuerpflichtigen Person der Gegenbeweis verlangt werden, wenn der von der Steuerbehörde angenommene Ort als sehr wahrscheinlich gilt. Diese ursprünglich für das internationale Verhältnis aufgestellte Regel ist gemäss Bundesgericht neu auch im interkantonalen Verhältnis anwendbar. (Quel-le: BGE 2C_565/2016 vom 21.12.2016)

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung betreffend un-entgeltliche Rechtspflege für juristische Personen zu präzisieren.

Dabei ging es um die Auflösung einer GmbH von Amtes wegen, nachdem sie die ihr angesetzte Frist zur Eintragung eines neuen Domizils ungenutzt verstreichen liess. Für eine Klage gegen ihren Ver-mieter des Geschäftslokals beantragte die GmbH, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege sowohl für die Gerichts- als auch für die Anwaltskosten zu gewähren. Dieses Gesuch wurde erstinstanzlich gut-geheissen, aber das Obergericht lehnte das Gesuch ab.

Das Bundesgericht rief zunächst in Erinnerung, dass juristische Personen grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine Verbeiständung beanspruchen könnten. Sie seien weder arm noch bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet. Ein bundesrechtlicher An-spruch auf unentgeltliche Rechtspflege könne ausnahmsweise dann bestehen, wenn das einziges Aktivum der juristischen Person im Streit liege und neben ihr auch die wirt¬schaftlich Beteiligten mit-tellos. Weiter erwähnte das Bundesgericht, dass die unentgeltliche Rechtspflege sei juristischen Per-sonen auf alle Fälle zu verweigern, wenn das Verfahren, für das sie beansprucht werde, deren Weiter-existenz nicht sichere.

Fazit: Juristische Personen können nur in seltenen Fällen mit unentgeltlicher Rechtspflege rechnen. (Quelle: BGE 4A_75/2017 vom 22.5.2017)

Ein Lastwagenfahrer ging nach einem Streit mit dem Vorgesetzten nach Hause. Noch am selben Tag kündigte der Chef ihm fristlos. Der Fahrer forderte den Lohn für die Kündigungsfrist sowie zwei Mo-natslöhne wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung.

Die Gerichte des Kantons Basel gaben dem Fahrer Recht. Eine kurze unentschuldigte Absenz ohne vorgängige Verwarnung reiche nicht für eine fristlose Kündigung. (Quelle: Appellationsgericht Basel-Stadt, Urteil ZB.2016.14 vom 16.1.2017)


Ein Ehepaar kaufte Autos im Wert von 300’000 Franken und deklarierte diese in der Folge als Vermö-gen. Da wurde das Steueramt hellhörig: Aufgrund des Vorjahres-Vermögens und der deklarierten Einkünfte im aktuellen Jahr war gar nicht genug Geld für diesen Kauf vorhanden. Deshalb nahm das Steueramt an, es existiere eine nicht deklarierte Geldquelle und lastete dem Ehepaar ein zusätzlich zu versteuerndes Einkommen von 142’000 Franken auf.

Vor Gericht argumentierte der Ehemann, das Geld stamme von einem zinslosen Darlehen seines Va-ters. Doch dafür gab es keine Belege, sodass auch das Bundesgericht das Vorgehen des Steueramts unterstützte. Dass der Vater nachträglich eine Darlehens-Bestätigung einreichte, nützte nichts. (Quelle: BGE 2C_183/2017 vom 6. März 2017)


Bei der vorzeitigen Auflösung einer Hypothek fallen sogenannte Vorfälligkeitsentschädigungen an. Diese Entschädigungen sind bei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten abziehbar, wenn die Auflösung der Hypothek in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft erfolgt.

Das Bundesgericht schreibt, da die Hypothek unmittelbar vor dem Verkauf der Liegenschaft endgültig und vollumfänglich aufgelöst und nicht durch eine neue Hypothek ersetzt wurde, kann die Vorfäl-ligkeitsentschädigung bei der Grundstückgewinnsteuer gewinnmindernd angerechnet werden. In diesem Fall ist die Entschädigung als abzugsfähige «Anlagekosten» zu beurteilen, die bei der Ermitt-lung des Grundstückgewinns zu berücksichtigen sind.

Vorsicht: Ein Abzug ist nur erlaubt, wenn die aufgelöste Hypothek durch eine andere Hypothek beim gleichen Kreditgläubiger ersetzt wird. Eine doppelte Berücksichtigung der Vorfälligkeitsentschädigung sowohl bei der Grundstückgewinnsteuer als auch bei der Einkommensteuer ist gemäss bisheriger Rechtsprechung in jedem Fall ausgeschlossen.

(Quelle: BGE 2C_1165/2014, 2C_1148/2015)


Bei kantonalen Gerichten können Beschwerden nur dann gültig in elektronischer Form eingereicht werden, wenn dafür eine spezifische gesetzliche Regelung besteht. Das Bundesgericht wies die Be-schwerde eines Mannes ab, auf dessen elektronisch unterzeichnete und übermittelte Beschwerde die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis nicht eingetreten ist.

Das Bundesgericht bestätigt, dass für elektronische Beschwerden für jeden Kanton eigene gesetzlich Regeln bestehen. Verzichtet ein Kanton darauf, ist es nicht möglich, Beschwerden elektronisch gültig einzureichen. (BGE 8C_455/2016 vom 10.2.2017)


Unternehmen können während sieben Jahren ihre Verluste mit den Gewinnen verrechnen, womit der steuerbare Gewinn reduziert werden kann. Das steuerpflichtige Unternehmen hat keine Wahl, wann, ob und wie viel es die aufgelaufenen Verluste mit Gewinnen verrechnen kann. Die chronologische Rei-henfolge ist entscheidend.

Verluste dürfen auch mit ausserordentlichen Einkünften verrechnet werden. Dividendenerträge oder Kapitalgewinne auf Beteiligungen taugen aber selten für die Verlustverrechnung, da diese möglicher-weise nicht besteuert werden.


Seit dem 1. Januar 2017 gilt mit dem neuen Bundesgesetz die elektronische Unterschrift in der Schweiz.


Die elektronische Signatur ist ein technisches Verfahren, das erlaubt, die Echtheit eines Dokuments, einer elektronischen Nachricht oder der Identität des Absenders zu überprüfen.


Neu können nun Verträge elektronisch abgeschlossen werden, für die gesetzlich die Schriftform und die eigenhändige Unterschrift vorgeschrieben ist, zum Beispiel Kreditverträge. Unterschriften müssen via Zertifizierungssoftware erstellt werden. Die Liste der anerkannten Zertifizierungsdienstleister kann unter www.sas.ch heruntergeladen werden.


Das Gesetz verlangt, dass Unternehmen die Derivaten-Aktivitäten überwachen, Überschreitungen von Schwellenwerten melden, Risikominimierungs-Massnahmen treffen und alles dokumentieren.


Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz regelt neu den Handel von Derivaten und gilt für alle am Derivatenmarkt aktiven Unternehmen. Seit dem 1. Januar 2016 ist es in Kraft. Von KMU häufig angewandte Zinssatz-Swaps oder Devisentermingeschäfte unterliegen neu dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz.


Will sich ein Unternehmen vom Finanzmarktinfrastrukturgesetz befreien, muss es vom obersten Leistungsorgan explizit schriftlich bestätigen lassen, keine Derivate im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes zu halten oder zu handeln.


Ab 2017 prüfen Revisionsstellen, ob die Pflichten im Derivatenhandel eingehalten werden. Bei Verstössen muss die Revisionsstelle das Eidg. Finanzdepartement informieren. Für Unternehmen, die auf die Revision verzichten, gilt das Finanzmarktinfrastrukturgesetz nicht.


Nach Rückzahlung einer Hypothek stellt die Bank den Papier-Schuldschein dem Schuldner zu. Bei einem Namensschuldbrief wird die Übertragung auf dem Schuldbrief vermerkt, bei Inhaberschuldbriefen erfolgt nur die Übergabe vom Schuldbrief.


Der Schuldner hat die Wahl, den abbezahlten Schuldbrief dem Grundbuchamt zur Löschung einzureichen oder ihn an einem sicheren Ort zu verwahren. Wird der Schuldschein aufbewahrt, können Erben zu einem späteren Zeitpunkt eine Hypothek aufnehmen und brauchen keinen neuen Schuldschein zu errichten. Die sichere Aufbewahrung ist wichtig, da bei einem vermissten Schuldschein ein Kraftlosenerklärungsverfahren durchgeführt werden muss, das teuer und zeitaufwändig ist.


Seit 2012 ist der papierlose Register-Schuldbrief eingeführt. Ein Aufbewahrungs- bzw. Verlustrisiko entfällt beim Register-Schuldbrief. Eine Löschung nimmt das Grundbuchamt vor und das Fortbestehen des Schuldbriefes kann ebenfalls auf dem Grundbuchamt veranlasst werden.


Der Papier-Schuldbrief kann auch in einen Register-Schuldbrief umgewandelt werden. Für Papier-Schuldbriefe, welche vor dem Jahr 2012 entstanden sind, besteht ein erleichtertes Umwandlungsverfahren: Es genügt eine gemeinsame schriftliche Erklärung des Grundeigentümers und der bei belasteten Schuldbriefen Berechtigten ans Grundbuchamt. Bei Papier-Schuldbriefen, die nach 2012 errichtet worden sind, ist für eine Umwandlung eine öffentliche Beurkundung notwendig.


Ein neuer Arbeitgeber darf sich über die Qualitäten und die Person des Bewerbers nur bei Personen erkundigen, die der Bewerber angibt. Mit Vorteil hat der Stellensuchende das Vorgehen mit den Personen für Referenzauskünfte abgesprochen.


Wer verhindern will, dass ein ehemaliger Arbeitgeber Auskunft erteilt, sollte ihm jede Auskunft schriftlich mit eingeschriebenem Brief verbieten.


Der Steuerpflichtige muss nach Steuergesetz alles tun, um eine vollständige und richtige Einschätzung zu ermöglichen. Er muss auf Verlangen der Steuerbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen und Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.


Hat ein steuerpflichtiges Unternehmen trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt das kantonale Steueramt die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor.


Eine Aktiengesellschaft im Kanton Zug ist dieser Pflicht nicht nachgekommen und hat trotz Auflage und Mahnung, mit welchen das kantonale Steueramt die gesamte Buchhaltung verlangte, weder Kontoblätter noch Belege eingereicht.


Daraufhin bemass das Steueramt den Gewinn der Aktiengesellschaft mit CHF 100'000.-.


Die Schätzung erscheint damit nicht als willkürlich, urteilte das Bundesgericht. Die Aktiengesellschaft hat den Gewinn somit vollständig zu besteuern. (BGE 2C_576/2015 vom 29.2.2016).



IT-Risiken für Unternehmen steigen jährlich. Die Betriebshaftversicherung deckt einige Risiken, muss aber periodisch überprüft werden.


Folgende Risiken können ein Unternehmen empfindlich treffen:

- Mangelnde Systemverfügbarkeit

- Unerlaubte Nutzung der Infrastruktur

- Hacking, Malware

- Datenverlust

- Fehler durch Implementierung und Betrieb

- Datenschutz-Verletzungen

- usw.


Probleme ergeben sich, wenn Vermögensschäden in der Haftpflichtversicherung nicht gedeckt sind, obwohl sie ein grosses Schadenpotential darstellen. Ebenso sind of Hilfspersonen wie Subunternehmer nicht mitversichert, die Schäden anrichten können.


Die Wartefristen und Selbstbehalte sollten gering gehalten werden, da die Risiken enorm sein können.


Das Erstellen einer unternehmensspezifischen Risikoanalyse und Neuverhandlung mit der Versicherung sind zu empfehlen. 

Durch grössere Flexibilität beim Bezug der Guthaben und den mit einem gestaffelten Bezug verbundenen Steuerersparnissen kann es durchaus Sinn machen, mehrere Säule 3a-Konti zu eröffnen.



Das Gesetz beschränkt die Anzahl der Vorsorgeverhältnisse nicht. Die Einzahlungen eines Jahres dürfen aber den festgesetzten jährlichen Betrag im Total nicht übersteigen. In einigen Kantonen sind nur Einzahlungen in ein Säule 3a-Konto zum Abzug zugelassen.

Mit den mobilen Geräten ist es üblich geworden, dass Mitarbeitende auch ausserhalb der Arbeitszeit auf Nachrichten von Vorgesetzen oder Kollegen reagieren.


Bis heute gibt es keine gesetzlichen Regeln, die auf die ständige Erreichbarkeit und den Einsatz mit den mobilen Geräten Antwort gibt.


Klar ist, dass das blosse Tragen von Handys oder Laptops nicht als Arbeitszeit gilt. Die tatsächliche Einsatzzeit, also z.B. das Entgegennehmen eines Anrufs oder das Lesen einer E-Mail, gilt hingegen als Arbeitszeit.


Das Arbeitsgesetz gewährt Mitarbeitern Schutz bezüglich Arbeitszeit. Ausserhalb der Arbeitszeit muss der Mitarbeiter nicht erreichbar sein. Als Ausnahmen gelten Notfälle.


Wird der Mitarbeiter sehr häufig aufgrund seiner ständigen Erreichbarkeit durch Anrufe und E-Mails gestört, so dass er die Zeit nicht mehr sinnvoll als Freizeit nutzen kann, ist diese Zeit als Arbeitszeit einzustufen.


Der Arbeitgeber ist hier gefordert, die Erreichbarkeit mit seinen Mitarbeitern vertraglich im Betriebsreglement oder in den Arbeitsverträgen zu regeln. So könnte in Betracht gezogen werden, mit dem Mitarbeiter zu vereinbaren, dass dieser Anfragen des Arbeitgebers per SMS, Email oder Telefon ausserhalb der Arbeitszeiten toleriert. Sollten diese jedoch unbeantwortet bleiben, wird dem Arbeitnehmer deswegen kein Fehlverhalten angelastet. Es sei denn, seine Aufgabe, ein ihm übertragenes Projekt oder die Position des Mitarbeiters im Unternehmen verlangt unter den konkreten Umständen eine sofortige Reaktion. Dies gilt vor allem für die Kadermitglieder eines Unternehmens. Die Pflicht von Kadermitgliedern ausserhalb der Arbeitszeiten erreichbar zu sein geht weiter als jene des gewöhnlichen Mitarbeiters. Ein Kadermitglied hat in dem Mass erreichbar zu sein, wie es die jeweiligen Betriebsbedürfnisse erfordern. Das Salär eines Kadermitglieds hat diesem höheren Mass an Verantwortung Rechnung zu tragen.

Die Zustellung eines überhöhten Zahlungsbefehls als Druckmittel zur Erlangung einer deutlich geringeren Vergleichszahlung kann einen strafbaren Nötigungsversuch darstellen. Dies hatte ein Vermieter zu erfahren, der seine Mieterin mit einem Zahlungsbefehl von über Fr. 611'325.- überraschte. Die effektive Schuld belief sich auf Fr. 20'000.-.


Der Vermieter wurde vom Genfer Polizeigericht wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 400.- Franken und zu einer Busse von Fr. 4'800.- verurteilt. Das Bundesgericht hat das Strafurteil bestätigt. Ein Zahlungsbefehl über eine grosse Summe setzt den Empfänger unter psychologischen Druck - wegen der Unannehmlichkeiten, die mit der Betreibung verbunden sind, und wegen der Aussicht darauf, dereinst unter Umständen einen bedeutenden Betrag bezahlen zu müssen. Damit wird die Entscheidungsfreiheit der betriebenen Person deutlich eingeschränkt. (BGE 6B_378/2016 vom 15.12.2016)

Die Gewerkschaft Unia hätte eine Beschwerde ans Bundesgericht spätestens am 14. September der Post übergeben müssen. Die Gewerkschaft lässt ihre Briefsendungen von der Post abends abholen und bringt sie nicht selbst zur Post.


Die Beschwerde erreichte das Bundesgericht zu spät, denn die Post verarbeitete und scannte die Sendung erst einen Tag später und die Gewerkschaft konnte nicht beweisen, dass sie die Beschwerde am 14. Sept. der Post übergeben hat. Das Bundesgericht meint, dass es riskant ist, eingeschriebene Briefe am letzten Tag der Frist von der Post abholen zu lassen, ohne eine Quittung zu verlangen. So lässt sich nicht beweisen, dass die Sendung rechtzeitig aufgegeben wurde. (Quelle: BGE 8C_661/2015 vom 14.6.2016)

Missbräuchliche Kündigungen sind gültig, rechtswirksam und beenden das Arbeitsverhältnis zur Frist. Als Folge der Missbräuchlichkeit sieht das Gesetz eine Entschädigungspflicht in Form einer Strafzahlung vor. Der Richter legt die Höhe der Strafzahlung im Einzelfall fest – sie beträgt maximal sechs Monatslöhne.


Damit der Gekündigte diese Strafzahlung geltend machen kann, muss er innerhalb der Kündigungsfrist Einsprache gegen die Kündigung wegen Missbräuchlichkeit erheben und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses fordern. Im Arbeitsalltag kommt diese Fortsetzung aber praktisch nie zustande.

Die eingeschriebene Kündigung eines Mietvertrags gilt am Tag, an dem der Briefträger die Abholeinladung in den Briefkasten des Adressaten gelegt hat, als zugestellt. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Frau entschieden, die die Abholfrist wegen einer Ferienabwesenheit verpasst hatte. Das Gericht bestätigte damit die absolute Empfangstheorie in Zusammenhang mit der Kündigung eines Mietverhältnisses.


Das Gericht erinnerte daran, dass bei einem eingeschriebenen Brief gelte, wenn der Postbote den Brief nicht tatsächlich aushändigen konnte und er im Briefkasten oder im Postfach des Adressaten eine Abholungseinladung hinterlässt, dass die Sendung zugegangen ist. (Quelle: BGE 4A_293/2016 vom 13.12.2016)

Ist ein Mitarbeiter in einen Arbeitsplan eingeteilt und verzichtet der Arbeitgeber dennoch auf den Arbeitseinsatz, so hat der Mitarbeiter trotzdem Anrecht auf den Lohn. Das gilt auch für den Fall, dass Mitarbeiter mangels Arbeit früher als vorgesehen nach Hause geschickt werden.

Wird einem Mitarbeiter gekündigt, gilt das Konkurrenzverbot für den Mitarbeiter nicht mehr. Die Ausnahme besteht, wenn

- dem Mitarbeiter gekündigt wird, wenn er während der Arbeitszeit den Übertritt zu einem konkurrenzierenden Unternehmen vorbereitet oder

- der Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung entlassen wurde.


Sind wirtschaftliche Gründe der Kündigungsgrund, gilt das Konkurrenzverbot nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr.


Generell gilt: Ein Konkurrenzverbot ist nur verbindlich, wenn die Mitarbeiter Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse haben.


Ausserdem ist das Konkurrenzverbot zu beschränken. So gilt es örtlich nur im Tätigkeitsgebiet des früheren Arbeitgebers und es darf nicht länger als drei Jahre dauern. Das Verbot kann für jede Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen oder nur eine Tätigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich ausgesprochen werden.

Das Bundesgericht beurteilte eine Kündigung als missbräuchlich, da die Begründung falsch war.


Im konkreten Fall ging es um einen Vorgesetzten, der Mitarbeiter einschüchterte. Einer seiner Untergebenen wurde daraufhin schwer depressiv und war wochenlang arbeitsunfähig. Das Unternehmen entliess den Mitarbeiter und begründete dies mit einer Reorganisation. Das traf nicht zu, weil das Unternehmen anstelle des kranken Mitarbeiters einen Praktikanten einstellte. Das Bundesgericht beurteilte die Entlassung als «missbräuchlich» und das Unternehmen musste dem entlassenen Mitarbeiter zwei Monatslöhne als Entschädigung zahlen.


Es ist wichtig, die Begründung einer Entlassung korrekt zu formulieren. Falsche Begründungen führen zu einer missbräuchlichen Kündigung. (BGE 4A_401/2016 vom 13. Januar 2017)

Rückerstattungen von Verrechnungssteuer-Guthaben erfolgen ab 1. Januar 2017 im Kanton Zürich in der gleichen Steuerperiode wie die Fälligkeit der Dividende. Die Dividende mit Fälligkeit im Jahr 2017 ist in der Steuererklärung 2017 als Ertrag zu deklarieren. Das darauf bestehende Verrechnungssteuer-Guthaben wird neu mit der Staats-/Gemeindesteuer-Rechnung 2017 verrechnet. Bisher erfolgte die Verrechnung jeweils erst mit der Steuerrechnung des Folgejahres.

Die Start-ups im Kanton Zürich erfahren per sofort eine Erleichterung bei der steuerlichen Unternehmensbewertung.


Neu erfolgt die Bewertung von Beteiligungen an Start-ups zum Substanzwert, bis in der Unternehmung repräsentative Geschäftsergebnisse vorliegen. Die meist höheren Preise aus Finanzierungsrunden werden nicht als Bewertungsgrundlage herangezogen, wie das in letzter Zeit erfolgt war. Dies führt für die Beteiligten während der Aufbauphase zu einem tieferen Vermögenssteuerwert der Aktien/Stammanteile und fördert somit Investitionen in neue innovative Firmen. Damit werden im Kanton Zürich wieder gleichwertige Bedingungen geschaffen wie in anderen Kantonen.


Als Start-ups gelten Kapitalgesellschaften (AG oder GmbH) welche innovative technologische Produkte oder Dienstleistungen entwickeln, die sich am Markt noch nicht etabliert haben, aber darauf ausgerichtet sind, dass sie in multiplizierter Form marktfähig werden.

Trotz Mahnung und Busse reichte eine Angestellte ihre Steuererklärung nicht ein. Das Steueramt Solothurn schätzte ihr Einkommen daraufhin auf 132’700 Franken. Dagegen erhob die Angestellte Einsprache und argumentierte, ihr Einkommen sei viel tiefer. Weil die Frau keine Steuererklärung eingereicht hat, trat das Steueramt nicht auf die Einsprache ein. Erst vor dem Steuergericht präsentierte sie ihre Steuererklärung und deklarierte ein Einkommen von 31’136 Franken. Das war zu spät. Laut Bundesgericht ist die vollständige Steuererklärung mit den Beilagen spätestens mit der begründeten Einsprache einzureichen.

(Quelle: BGE 2C_36/2017 vom 30. Januar 2017)


Der Arbeitgeber darf aufgrund seines Weisungsrechts Umfang und Art der privaten Nutzung von Internet und sozialer Netzwerke zu regeln. Stellt er keine Regeln dazu auf, ist die private Nutzung von Internet und sozialen Netzwerken während der Arbeitszeit erlaubt, solange sie nicht übermässig ist. Es gibt kein Recht des Mitarbeiters auf private Nutzung der sozialen Plattformen.


Leidet die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aufgrund übermässiger Nutzung sozialer Netzwerke oder leistet der Mitarbeiter nicht die vereinbarte Arbeitszeit, zu welcher er verpflichtet wäre, so kann der Arbeitgeber die Differenz vom Lohn abziehen oder sogar Schadenersatz verlangen, sofern dem Unternehmen durch diese übermässige Nutzung eine finanzielle Einbusse entstanden ist. Diese Massnahmen bedingen eine präzise Richtlinie seitens des Unternehmens und es ist Sache des Arbeitgebers, derartige Grenzen klar zu definieren. 


Arbeitnehmer sind gemäss Obligationenrecht an Sorgfalts- und Treuepflichten gegenüber dem Arbeitgeber gebunden. Das bedeutet auch die Pflicht, Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Deshalb sind Mitarbeiter verpflichtet, darauf zu achten, dass sie firmeninterne Informationen nicht in sozialen Netzwerken weder zu privaten noch beruflichen Zwecken während oder ausserhalb der Arbeitszeit preisgeben.


Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ihre Praxis bezüglich des Verbuchens von privatem Aufwand in der Geschäftsbuchhaltung verschärft. Stellt eine kantonale Steuerbehörde bei der Steuerveranlagung fest, dass private Auslagen als Geschäftsaufwand verbucht sind, geschieht in der Regel folgendes:


1. Die Auslagen werden bei der AG oder GmbH nicht als Aufwand zugelassen. Fazit: höherer Gewinn.

2. Beim Firmeneigentümer in der privaten Steuererklärung wird der Betrag als geldwerte Leistung zum Einkommen hinzugerechnet. Fazit: höhere private Einkommenssteuer.

3. Es erfolgt eine Meldung an die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Verrechnungssteuer.

4. Das Unternehmen muss 35% Verrechnungssteuer auf dem Betrag bezahlen.

5. Der Unternehmenseigentümer kann diese Verrechnungssteuer nicht mehr zurückfordern.


Zusätzlich kommt eine Steuerbusse hinzu. Bei den direkten Steuern beträgt die Busse normalerweise das Einfache der Nachsteuer. Die Bussen werden beim Unternehmen und dem Aktionär fällig.


Bei der Verrechnungssteuer gilt das Verwaltungsstrafrecht. Das bestimmt, dass bei gewerbsmässigem Abgabebetrug nebst einer Busse eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sowie eine Geldstrafe anwendbar ist.


Das Mehrwertsteuergesetz enthält Strafbestimmungen, bei denen die Bussen doppelt so hoch wie der Steuervorteil sein können.


Strafrechtlich muss je nach Fall mit einer Anklage auf ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung oder Geldwäscherei gerechnet werden.


Die Urkundenfälschung kommt immer häufiger zur Anklage. Das Bundesgericht hat mehrmals festgehalten, dass eine Falschbuchung den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Die ist z.B. bei der Verbuchung der Ferienreise im Warenaufwand, aber auch mit der Verbuchung eines Fahrzeuges gegeben, sofern diese Leistungen nicht für das Unternehmen erbracht werden. Ebenfalls eine Urkundenfälschung ist das Nichterfassen von Rückvergütungen, denn so werden die Erträge als auch das Vermögen nicht vollständig gebucht. Urkundenfälschung ist strafrechtlich relevant und kann bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug bedeuten. 


Das Zürcher Steuerrekursgericht hatte zu beurteilen, ob der Pauschalabzug für Liegenschaftenunterhalt auch bei Geschäftsliegenschaften erlaubt ist. Es wies die Beschwerde eines Liegenschaftenbesitzers ab und lässt nur die effektiven Unterhaltskosten einer Geschäftsliegenschaft zu. Mit Bezug auf die Eidg. Steuerverwaltung begründete das Gericht seinen Entscheid, dass sowohl ein Selbständigerwerbender als auch eine juristische Person die Unterhalts-kosten als geschäftsmässig begründeter Aufwand abziehen können. Käme noch der Pauschalabzug dazu, wäre das ein Doppelabzug. Deshalb ist nur der Abzug der tatsächlichen Unterhaltskosten zuzulassen.


Der Entscheid gilt auch für vorwiegend geschäftlich genutzte Liegenschaften, die nur teilweise dem privaten Wohnen dienen. (Quelle: Steuerrekursgericht ZH, 27.9.2016)


Rabatte werden gewährt, um sich bei Kunden erkenntlich zu zeigen und neue Kunden anzulocken. Oft sind solche Rabatte an Bedingungen geknüpft, was mehrwertsteuerliche Folgen haben kann.


Das Bundesgericht hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem Kunden eine Reduktion von Fr. 100.- auf ihre Rechnung erhielten, wenn eine von ihr empfohlene Person ein Abo beim Unternehmen abschliesst. Das Unternehmen erachtete die Fr. 100.- als Entgeltsminderung, während die Steuerverwaltung den Betrag als Aufwand für die vom Kunden erbrachte Leistung einer Zuführung von Kunden qualifiziert. Da diese Leistung von einer nicht steuerpflichtigen Person erbracht wird, steht dem Unternehmen auch kein Vorsteuerabzug zu.


Das Bundesgericht entschied, dass der «Rabatt» tatsächlich kein eigentlicher Rabatt ist, sondern in diesem Fall eine Gegenleistung für das Empfehlen eines neuen Kunden. Es besteht eine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Empfehlen des neuen Kunden und der Rechnungsreduktion. Das Unternehmen kann den Vorsteuerabzug nicht vornehmen, weil der Rabatt nicht eine Entgeltsminderung ist, sondern eine Leistung vom Kunden, die mit der Rechnungsstellung verrechnet wird. (Quelle: BGE 2C_307/2016 vom 8.12.2016)


Kündigungssperren sind in saisonabhängigen Branchen gängig. Arbeitgeber möchten damit verhindern, dass Mitarbeiter in Hochsaison-Monaten kündigen. Die Sperren gelten nicht nur für die betroffenen Mitarbeiter, sondern auch für den Arbeitgeber.


Es gibt zwei Arten von Kündigungssperren:

- das Einreichen der Kündigung ist während einer bestimmten Zeit nicht erlaubt

- bestimmte Kündigungstermine sind nicht gestattet


Eine Kündigungssperre muss schriftlich festgehalten werden, da sie massgeblich von üblichen Arbeitsvertragsregelungen abweicht. 


Am 15. Februar 2017 trat die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in Kraft. Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten können Gesellschaften nun auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemeldet hatten.


Das sogenannte Meldeverfahren erleichtert die Dividendenzahlungen im Konzern, indem auf solchen Ausschüttungen keine Verrechnungssteuer zu zahlen ist. Verpasste eine Gesellschaft diese Frist, so war die Verrechnungssteuer geschuldet und es fielen Verzugszinsen an. Die bezahlte Steuer konnte zwar wieder zurückgefordert werden, die Verzugszinsen aber nicht.


Die Einreichungsfristen bleiben unverändert. Künftig kann trotzdem das Meldeverfahren nach Ablauf der 30-tägigen Meldefrist noch angewendet werden, sofern die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist jedoch kein Verzugszins geschuldet. Neu wird die verspätete Meldung mit einer Busse von maximal 5000 Franken bestraft.

Eine Rückerstattung durch die Eidg. Steuerverwaltung von Amtes wegen erfolgt nicht.

Ein Angestellter arbeitete seit Mai 2014 über ein Stellenvermittlungsbüro in einem Unternehmen. Ab dem 7. Juli war er krank und meldete sich weder beim Stellenvermittler noch beim Einsatzbetrieb ab. Zwei Tage später kündigte ihm der Stellenvermittler fristlos. Der Angestellte erhielt die Kündigung am 10. Juli und legte am gleichen Tag ein Arztzeugnis vor. Dieses bescheinigte ihm eine Arbeitsunfähigkeit vom 7. bis 13. Juli.


Das Bundesgericht gab dem Stellenvermittlungsbüro Recht und beurteilt die fristlose Kündigung als gerechtfertigt. Es genügt nicht, dass der Mitarbeiter bei Krankheit ein Arztzeugnis einhole. Die Abwesenheit muss dem Arbeitgeber rechtzeitig mitgeteilt werden. (Quelle: BGE 4A_521/2016 vom 1.12.2016)

Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Unternehmen für Vermögensverwaltung zwei ihrer Kunden den Schaden ersetzen muss, den diese durch ihre Investments erlitten haben. Einer Pensionierten blieb nur noch ihre AHV-Rente, nachdem ihr Kapital aufgrund der Spekulationen der Vermögensverwaltung von rund 375’000 Franken auf wenige Tausend Franken geschrumpft war. Weil das Unternehmen gegen alle Regeln der Diversifikation verstossen hat, muss es der Frau rund 100’000 Franken zahlen. Ein anderer Kunde der Vermögensverwaltung erhält ebenfalls einen Schadensersatz von 100’000 Franken. Die Vermögensverwaltung hat trotz des Auftrages, ein geringes Risiko einzugehen in ein unsicheres Unternehmen investiert. (Quelle: BGE 4A_45/2016 und 4A_41/2016 vom 20.6.2016)

Mit Einsprachen im Steuerprozess erhoffen sich viele Steuerzahler Erfolg. Wie hoch sind denn die Chancen auf einen Erfolg vor Gericht?


Bei der Veranlagung bei der Steuererklärung stehen die Chancen gut: rund 95% der Fälle werden in Absprache mit den Steuerbehörden für den Steuerpflichtigen entschieden.


Bei den weiteren Rechtsmittelverfahren ist es gerade umgekehrt:

- bei der Steuerrekurskommission werden nur 5-10% der Fälle für den Steuerpflichtigen entschieden

- beim Appellationsgericht, der zweiten Gerichtsstufe ebenfalls 5-10% der Fälle pro Steuerpflichtige

- das Bundesgericht entscheidet nur 10% der Fälle für den Steuerpflichtigen


Diese ernüchternde Bilanz zeigt, dass es Sinn macht, sich möglichst frühzeitig mit den Steuerbehörden zu einigen.


Bei einer professionell ausgefüllten Steuererklärung entsprechen die Veranlagungen fast immer den eingereichten Unterlagen. Die Abweichungsquote entspricht dabei weniger als 5%.


Die Chance auf eine erfolgreiche Einsprache im Steuerprozess wird mit einem mündlichen Gespräch mit dem Steuerbeamten deutlich erhöht.


Wird die Einsprache abgewiesen, ist der nächste Schritt der Rekurs an die Steuerrekurskommission. In vielen Steuerrekurskommissionen befasst sich kein einziges Richtermitglied hauptberuflich mit Steuerrecht. Entsprechend haben die Argumente der Steuerverwaltung mehr Gewicht. Das fachliche Gegengewicht fehlt bei der Steuerrekurskommission. Deshalb werden rund 80% aller Steuerrekurse abgelehnt.


Fazit: Eine sorgfältig ausgefüllte Steuererklärung ist die beste Steuerberatung. Bei schwierigen Themen ist das persönliche Gespräch mit der Steuerverwaltung die beste Lösung, bevor ein schriftliches Dokument abgegeben wird. Steuerrechtsmittelverfahren sind aufwändig und mit hohen Kosten verbunden.

Der Mitarbeiter lässt sich krankschreiben und zeigt ein Zeugnis seines Arztes. Kommt der hinzugezogene Vertrauensarzt aber zu einem anderen Ergebnis als der behandelnde Arzt, dann haben die beiden Zeugnisse den gleichen Beweiswert. Dem Arbeitgeber empfiehlt es sich in dieser Situation, dem behandelnden Arzt das Arztzeugnis des Vertrauensarztes vorzulegen und um eine schriftliche Erklärung zu bitten.


Fehlt eine plausible Erklärung des behandelnden Arztes, muss der Arbeitgeber entscheiden, ob er dem Vertrauensarzt mehr glaubt und als Folge davon die Lohnzahlung einstellt.


Die Einstellung der Lohnzahlung ist mit dem Risiko behaftet, dass der Arbeitnehmer Klage auf Lohnzahlung einreichen wird.


Es gilt, dass ein Arztzeugnis ohne persönliche Untersuchung des Mitarbeiters einen tieferen Beweiswert hat als ein Befund, der auf einer persönlichen Untersuchung beruht. Gleiches gilt bei Ausstellung eines rückwirkenden Arztzeugnisses, da ein Arzt nur eingeschränkt feststellen kann, ob die Arbeitsunfähigkeit schon vor der Untersuchung bestanden hat. Auch kann ein Arztzeugnis durch das Verhalten des Arbeitnehmers widerlegt werden, wenn sich der Mitarbeiter anders verhält. Er wird zum Beispiel beim Joggen gesehen, während er ein Knieleiden geltend macht und arbeitsunfähig scheint.


Der Arbeitgeber sollte sich rechtlich beraten lassen bevor er die Lohnzahlung bei zweifelhafter attestierter Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters einstellt.

In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung war umstritten, welche Partei den Beweis für das Vorliegen einer Doppelversicherung bringen muss. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Versicherung den Beweis dafür erbringen muss. Denn die Einrede der Doppelversicherung befreit das Versicherungs-Unternehmen von Zahlungen und deshalb muss die Versicherung beweisen, dass dem Versicherten aus einem anderen Versicherungsvertrag ein Anspruch auf Deckung seines Schadens zusteht.


Bei Doppelversicherung haftet jeder Versicherer für den Schaden in dem Verhältnis, in dem seine Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen steht. (Quelle: BGE 4A_333/2016 vom 18.8.2016)

Laut Gesetz muss ein Arbeitnehmer mit der Kompensation von Überstunden einverstanden sein. Ist das nicht der Fall, müssen sie vom Betrieb mit einem Lohnzuschlag von 25 Prozent abgegolten werden. Diese Regelung gilt nur, falls im Vertrag nichts anderes steht.


Bei der Freistellung und dem Bezug der Ferien während der Freistellungszeit ist entscheidend, ob ein Freigestellter tatsächlich Ferien beziehen kann. Denn der Erholungszweck der Ferien verträgt sich nicht mit der Pflicht des Arbeitnehmers, eine neue Stelle zu suchen. Ist die Kündigungsfrist kurz wie z.B. einen Monat, sind Sie gezwungen, in dieser kurzen Zeit intensiv einen Job zu suchen. Zwei Wochen Ferien sind nicht möglich – also müssen sie ausgezahlt werden.


Berater, Ärzte, Therapeuten und andere Berufsgruppen bilden oft eine einfache Gesellschaft und werden Solidarmieter von Geschäftsräumen. In den meisten Mietverträgen ist bei gemeinschaftlicher Miete die solidarische Haftung vorgesehen. Diese kann sich auch aus den Umständen ergeben.


Der Vermieter kann so einen Einzelnen für den ganzen Mietzins samt Nebenkosten haftbar machen. Das wird der Vermieter dann tun, wenn ein Gemeinschaftsmieter zahlungsunfähig wird. Der solvente Mieter haftet dann nach dem Prinzip «Den Letzten beissen die Hunde». Wer das nicht will, muss im Mietvertrag als Teilschuldner erscheinen mit festgelegtem Anteil.


Die Aufteilung der Mietkosten untereinander wird durch die Gemeinschaftsmieter in einer internen Vereinbarung geregelt. Ohne solche Abrede gilt das Verhältnis nach Köpfen, was nicht immer dem Willen der Mieter entspricht.


Der Mietvertrag kann nur von allen Mietern gemeinsam gekündigt werden. Will ein einzelner Mieter aus dem Vertrag entlassen werden, müssen alle Vertragsparteien – auch der Vermieter – damit einverstanden sein und den Vertrag mit einer entsprechenden Vereinbarung anpassen. Da der Mietvertrag zusammen unterschrieben wurde, können die Parteien auch nur gemeinsam kündigen. Es ist möglich, das Recht zur Teilkündigung ausdrücklich im Vertrag mit dem Vermieter zu vereinbaren.


Als Alternative zur Gemeinschaftsmiete gibt es die Möglichkeit der Untermiete. Einer der Mieter wird dann Partei des Hauptmietvertrages, die anderen Mieter werden Untermieter. 


Auf Krankentaggeldern sind keine Abzüge geschuldet für AHV, IV, Erwerbsersatzordnung und Arbeitslosenversicherung.


Ob hingegen Beiträge für die berufliche Vorsorge abgezogen werden dürfen, hängt von der Pensionskasse ab und von der Dauer der Krankheit des Mitarbeitenden. Denn bei vielen Pensionskassen müssen Kranke nach drei Monaten keine Prämien mehr zahlen. In solchen Fällen sind keine Abzüge mehr geschuldet.


Das Bundesgericht hatte in einem Fall zu beurteilen, inwieweit der Gläubiger für die Nachforschungen nach dem Wohnsitz des Schuldners mitwirken muss. Das Gericht erinnerte daran, dass es Sache des Gläubigers ist, dem Betreibungsamt die nötigen Angaben zum Wohnsitz des Schuldners zu machen; es sei nicht Aufgabe des Betreibungsamts, den Wohnsitz des Schuldners zu ermitteln. Das Betreibungsamt habe aber die Angaben des Gläubigers zu überprüfen, da seine Zuständigkeit davon abhängt.


Der Gläubiger hat nachzuweisen, dass alle zumutbaren Bemühungen zum Auffinden des aktuellen Wohnsitzes des Schuldners ergebnislos verliefen. Das Betreibungsamt ist erst dann zu eigenen Nachforschungen gehalten, «wenn diese dem Gläubiger nicht zumutbar oder nicht möglich sind», dem Betreibungsamt aber schon.


Der Einwand einer Krankenkasse, ihr seien «weitergehende Nachforschungen im Massengeschäft nicht zumutbar», wurde natürlich verworfen. (Quelle: BGE 5A_580/2016)

Das Bundesgericht entschied, dass Unternehmen bei Arbeitskontrollen Dokumente wie Arbeitsverträge, Zeitrapporte usw. an die kontrollierenden Stellen auf Nachfrage hin herausgeben müssen. (Quelle: BGE 2C_625/2016 vom 12.12.2016)

In der Schweiz sind Zahlungsfristen von 30 Tagen üblich. Deshalb ist in einem Rechtsgeschäft anzunehmen, dass beide Parteien stillschweigend davon ausgehen. 

Besteht nun eine Partei auf abweichende Zahlungsfristen wie «zahlbar innert 10 Tagen» muss das vorgängig schriftlich abgemacht worden sein.

Seit dem 1. August 2015 dürfen Kreditkartenanbieter wie Mastercard und Visa den Online-Händlern und Dienstleistern per Vertragsklausel in ihren Geschäftsbedingungen verbieten, bei Kreditkartenzahlungen zusätzliche Kosten zu erheben. Trotzdem verlangen nach wie vor viele Online-Shops Kreditkartengebühren.


Neu können Käufer diese Gebühren bei Kreditkartenzahlung mittels eines Beanstandungsformulars auf den Internetseiten der Kreditkartendienstleister Viseca oder Swisscard zurückverlangen.


Die Beanstandung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Es können einzig Zahlungen innerhalb der Schweiz mit dem erwähnten Formular beanstandet werden

Verboten ist jede technische Überwachung, die das individuelle Verhalten von Mitarbeitern ständig oder zeitweise erfasst, ohne dass dazu eine Notwendigkeit besteht. Um abzuschätzen, ob eine betriebliche Notwendigkeit besteht, die höher zu gewichten ist als der Persönlichkeitsschutz, ist im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Ein überwiegendes Betriebsinteresse ist begründet, wenn das Unternehmen mit geschäftskritischen Gütern handelt oder die Betriebssicherheit ein Thema ist.


Von der Verhaltensüberwachung zu unterscheiden ist die Leistungsüberwachung. So ist es erlaubt, die Anzahl oder Qualität produzierter Teile durch einen bestimmten Mitarbeiter zu überwachen. Sobald sich die Aufzeichnungen auf Umfang und Qualität der Arbeitsleistung bezieht, ist eine Überwachung erlaubt. Auch der Einbau eines GPS Systems in das Firmenauto zwecks Aufzeichnung der tatsächlichen Kundenbesuche hat das Bundesgericht erlaubt.

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über den automatischen Informationsaustausch auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Somit werden die Bankkontodaten des Jahres 2017 im Jahr 2018 mit über 100 anderen Staaten ausgetauscht.


Es werden Name und Adresse sowie Steuerland und Steuernummer des Kontoinhabers, im Falle von natürlichen Personen zusätzlich Geburtsdatum und Geburtsort ausgetauscht. Weiter werden die kontoführende Bank und die Kontonummer übermittelt. Die Kontoinformationen enthalten den Saldo, die Erträge und allfällige Veräusserungserlöse.


Personen mit Steuerwohnsitz Schweiz sind verpflichtet, das gesamte weltweite Einkommen und Vermögen in der schweizerischen Steuererklärung zu deklarieren. Sind unversteuerte Gelder vorhanden, ist eine straflose Selbstanzeige empfohlen. Bei der straflosen Selbstanzeige werden die Steuern der vergangenen zehn Jahre und die Verzugszinsen erhoben.


Wenn die schweizerischen Steuerbehörden über den AIA von der Existenz eines ausländischen Bankkontos erfahren, werden sie von sich aus ein Nachsteuerverfahren eröffnen. Es käme eine Busse zu den Steuern der vergangenen zehn Jahre und der Verzugszinsen hinzu. Die Busse ist in der Regel gleich hoch ist wie die Steuer selber.

Das Bundesgericht hat hohe Einzahlungen von Selbständigen in die Pensionskasse unattraktiver gemacht. Bisher galt: Die Hälfte der Einzahlung in die Pensionskasse wird bei der Berechnung der AHV-Jahresprämie nicht angerechnet. Ein Beispiel: Ein Selbständigerwerbender verdient 150’000 Franken und zahlt davon 15’000 Franken in die Pensionskasse ein. Für die Bemessung der AHV-Prämie zählt dann ein Einkommen von 142’500 Franken.


Das Bundesgericht hat diese Praxis bei hohen Einkäufen umgestossen. Im konkreten Fall hatte ein Luzerner 1,58 Millionen Franken eingezahlt, obwohl sein steuerbares Einkommen nur 300’000 Franken betrug. Für die Bemessung der AHV darf er neu nicht die Hälfte der Einkaufssumme abziehen, sondern nur die Hälfte seines steuerbaren Einkommens. Sonst hätte er nämlich im betreffenden Jahr gar keine AHV-Beiträge zahlen müssen.


Fazit: Selbständigerwerbende sollten mit Einzahlungen in die 2. Säule nicht mehr bis einige Jahre vor der Pensionierung warten, sondern früher und regelmässig Einzahlungen machen. (Quelle: BGE Urteil 142 V 169 vom 1.3.2016)

Eine Nationalrätin machte 2011 in ihrer Steuererklärung unter anderem persönliche Wahlkampfkosten als Berufsauslagen zum Abzug geltend.


Das Bundesgericht hat entschieden, dass Wahlkampfkosten persönliche Lebenshaltungskosten sind und nicht abgezogen werden dürfen, egal ob Erst- oder Wiederwahl. (Quelle: BGE 2C_860/2014 vom 24.5.16)

Eine Bank kündigte einer Kadermitarbeitern und ihrem Vorgesetzten, nachdem sie sich in verschiedenen Konfliktsituationen mit ihrem Vorgesetzten aggressiv verhalten hatte.


Die Kadermitarbeiterin leitete Klage gegen die Bank wegen missbräuchlicher Kündigung ein. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Kündigung sei einzig erfolgt, weil sie sich über ihren Vorgesetzten beschwert hatte. Nach Auffassung der Gekündigten hätte die Bank den Vorgesetzten entlassen oder sie versetzen müssen, statt beide zu entlassen.


Nachdem alle Gerichte die Klage abgewiesen hatten, entschied sich auch das Bundesgericht für eine Abweisung. Als Angehörige des höheren Kaders sei es problematisch, einen schwierigen Charakter zu haben. Das unangebrachte Verhalten der Kadermitarbeiterin gegenüber ihren Mitarbeitern und dem Vorgesetzten sei auf ihren Charakter zurückzuführen. Eine Versetzung hätte gemäss Bundesgericht keinen Einfluss auf den Charakter der Mitarbeiterin gehabt. Der Kündigungsentscheid der Bank sei daher nicht zu beanstanden. (Quelle: BGE 4A_130/2016 vom 25.8.2016)

Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft wird nochmals um drei Jahre verlängert. Gleichzeitig soll der Mindestlohn angepasst werden.


Neu gilt der Mindestlohn brutto pro Stunde, ohne Zuschläge für Ferien und bezahlte Feiertage wie folgt:


 - Fr. 18.90, ungelernt


-  Fr. 20.75, ungelernt mit mindestens vier Jahren Berufserfahrung in der Hauswirtschaft


-  Fr. 22.85, gelernt mit EFZ


-  Fr. 20.75, gelernt mit EBA


(Quelle: SECO)

Am 1. Januar 2017 tritt die Neuregelung der Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht in Kraft. Es gelten die folgenden Verjährungsfristen:


• Verfahrenspflichtverletzung: 3 Jahre


• Versuchte Steuerhinterziehung: 6 Jahre


• Vollendete Steuerhinterziehung: 10 Jahre


• Steuerbetrug: 15 Jahre


• Bezugsverjährung (Bussen und Kosten): 5 Jahre (relativ) bzw. 10 Jahre (absolut) 

Die Ausschlagung eines Erbes bedeutet, dass die Annahme einer Erbschaft verweigert wird. Eine Ausschlagung ist an die Behörde zu richten und die Frist dafür beträgt drei Monate. Sie kann für die Erben interessant sein, da die Erben so keine eventuellen Schulden übernehmen müssen.


Wird ein Erbe von allen gesetzlichen oder testamentarisch eingesetzten Erben ausgeschlagen, gerät das Vermögen der verstorbenen Person in Konkurs. Der Nachlass wird dadurch vom Konkursamt liquidiert und für die Erben entsteht kein Aufwand. Einen allfälligen Aktivenüberschuss aus dem Nachlass erhalten die Erben trotz Ausschlagung.


Fazit: Die Ausschlagung ist auch möglich, falls keine Schulden vorliegen. So können die Erben den Nachlass ohne Aufwand professionell liquidieren lassen und unter Umständen trotzdem davon profitieren.

Am 1. Januar 2017 tritt das neue Unfallversicherungsgesetz in Kraft. Die wichtigsten Punkte dabei sind:


• Versicherungsbeginn: Neu beginnt die Versicherung an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis beginnt, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit ist. Ein Arbeitnehmer ist ab dem Tag versichert, an dem das Arbeitsverhältnis beginnt, auch wenn der 1. des Monats auf einen Sonntag fällt.


• Versicherungsende: Die Versicherung endet neu mit dem 31. Tag (bisher 30. Tag) nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört.


• Abredeversicherung: Der Versicherer muss dem Versicherten anbieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu sechs Monate (statt bisher 180 Tage) zu verlängern.


Wichtig: Austrittsschreiben sind im Rahmen der gesetzlichen Informationspflicht per 1. Januar 2017 anzupassen: das neue Versicherungsende (neu 31. Tag) und die Dauer der Abredeversicherung (neu 6 Monate). Mitarbeiter sind am besten mittels eines Schreibens, das beide Parteien unterzeichnen, über den neuen Versicherungsschutz zu informieren.

Gemäss dem Deutschen Bundesfinanzhof sind ab 2016 geleistete Beiträge in die Schweizer Pensionskasse in zwei Bestandteile aufzuteilen.


Zum einen in Beiträge für die nach der schweizerischen beruflichen Altersvorsorge gesetzlich vorgeschriebene Mindestabsicherung (Obligatorium – Säule 2a) und zum anderen in Beiträge der zusätzlichen Absicherung (Überobligatorium – Säule 2b). Ab 2016 sind sowohl die Arbeitgeberbeiträge, als auch die Arbeitnehmerbeiträge zur beruflichen Vorsorge in einen obligatorischen und überobligatorischen Teil aufzuteilen.


Die rechtlichen Änderungen betreffen insbesondere die Beiträge ins Überobligatorium. Die Beiträge des Arbeitgebers in das Überobligatorium sind steuerpflichtiger Arbeitslohn (Zu-kunftssicherungsleistungen). Die Beiträge des Arbeitnehmers und die steuerpflichtigen Beiträge des Arbeitgebers sind künftig nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig. Durch diese Rechtsänderung kann sich eine höhere Steuerbelastung ergeben.


Sämtliche Arbeitgeber, die Grenzgänger aus Deutschland beschäftigen, sollten sich frühzeitig mit ihren Pensionskassen in Verbindung setzen, damit diese Unterlagen den Mitarbeitern bis zur Einreichung der Steuererklärung 2016 vorliegen. 

Der Bundesrat hat entschieden, eine Reihe von Bestimmungen in der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu ändern, um die administrativen Verfahren für Arbeitgeber und Durchführungsstellen zu erleichtern.


So erhalten neu die Versicherten ihren Versicherungs-Ausweis nicht mehr automatisch zugestellt, da die Angaben wie AHV-Nr. usw. auch auf den von Krankenversicherungen ausgestellten Versichertenkarten verfügbar sind.


Eine weitere Änderung betrifft Personen, die für einen Schweizer Arbeitgeber im Ausland tätig sind. Gegenwärtig müssen Arbeitnehmende, die weiterhin im schweizerischen Sozialversicherungssystem versichert bleiben wollen, gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber ein schriftliches Gesuch einreichen. Künftig kann der Arbeitgeber dieses Gesuch über ein im Bereich der Versicherungsunterstellung vorgesehenes Informationssystem auch elektronisch einreichen. Für die Arbeitnehmenden entfällt die Pflicht der Gesuchseinreichung.


Die Änderungen der AHV-Verordnung treten am 1. Januar 2017 in Kraft.

Neu hat das Landsgericht Arnsberg entschieden, dass in einem Online-Shop die wesentlichen Merkmale von Produkten und Dienstleistungen nicht nur in der Artikelbeschreibung, sondern auch auf der Bestellübersichtsseite anzugeben sind.


Diese Vorgaben sind auch von Schweizer Online-Shops einzuhalten, welche Kunden in der EU bedienen.


Ob die bisherige Praxis der meisten Shop-Betreiber genügt, nämlich die Verlinkung zwischen dem Produkt auf der Bestellübersichtsseite und dem Produktbeschrieb, ist noch nicht richterlich entschieden. Aus diesem Grund sind Online-Shops mit Kunden aus Deutschland nur sicher, wenn sie sämtliche Produkt-Merkmale auf der Bestellseite wiederholen. (Quelle: Urteil Az.: I-8 0 119/15 vom 14.1.2016) 

Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wird das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Eheleuten oder den Partnern/ Partnerinnen künftig gerechter aufgeteilt. Der Bundesrat setzt die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 1. Januar 2017 in Kraft.


Bestehende Renten aus bisherigen Scheidungsurteilen können unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb eines Jahres in Vorsorgerenten nach neuem Recht umgewandelt werden.

Ab 2017 können Unternehmen und Behörden die Integrität und Herkunft ihrer digitalen Dokumente wie z.B. Rechnungen, mittels Zertifikaten garantieren. Die entsprechenden Bestimmungen sind in der Totalrevision der Verordnung über die elektronische Signatur festgelegt, die der Bundesrat genehmigt hat. Mit der neuen Verordnung kann die Identität einer Person, die eine digitale Transaktion, wie beispielsweise das Eröffnen eines Bankkontos, vornehmen will, mittels audiovisueller Kommunikation in Echtzeit festgestellt werden. (Quelle: Bundesamt für Kommunikation) 

Die Quellensteuer nimmt durch die zahlreichen ausländischen Arbeitnehmer an Bedeutung zu. Für die Abrechnung der Quellensteuer ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (SSL) verantwortlich, also der Arbeitgeber. Veränderungen der familiären Situation einer quellenbesteuerten Person ziehen auch immer Anpassungen der Quellensteuertarife mit sich.

Das Bundesgericht hat bei den folgenden Verletzungen der Treuepflicht des Mitarbeiters einer fristlosen Entlassung zugestimmt:

• der leitende Angestellte einer staatlich subventionierten Stiftung, der ohne Genehmigung des Arbeitgebers einer Nebenbeschäftigung nachgeht und diesen Verdienst nicht versteuert;

• der leitende Angestellte, der zusammen mit einem Mitarbeiter während der Arbeitszeit die Gründung eines Konkurrenzunternehmens vorbereitet;

• der leitende Angestellte, der kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusammen mit sechs weiteren Personen ein Konkurrenzunternehmen gründet.


Ebenso stimmte das Gericht bei folgenden Umständen der fristlosen Kündigung zu:

• wiederholte Manipulation des Arbeitszeiterfassungssystems;

• Diebstahl einer Flasche Wein aus dem Lagerbestand des Betriebsrestaurants;

• Verweigerung der Lohnfortzahlung bzw. Veranlassung der Versicherungsleistung während unfall- bzw. krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (für den Arbeitnehmer);

• Ankündigung eigenmächtigen Ferienbezugs, nachdem bereits mehrfach krankheitsbedingtes Fernbleiben von der Arbeit nicht oder verspätet mit einem Arztzeugnis belegt wurde;

• Annahme von Bonuszahlungen durch einen leitenden Angestellten, die dem Arbeitgeber zustanden.


Das Bundesgericht spricht sich bei der Frage, wann die Schwelle zum wichtigen Grundüberschritten ist, konstant gegen starre Leitlinien aus und entscheidet individuell. Es lassen sich daher kaum Situationen beschreiben, welche typischerweise eine fristlose Kündigung rechtfertigen; vielmehr sind in jedem Fall die konkreten Umstände zu berücksichtigen. 


Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Nutzer gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkaufen dürfen.


Der Weiterverkauf gilt laut Gericht auch dann, wenn die Software im Internet gekauft oder von dort heruntergeladen wurde. Es ist aber verboten, die Software für den Weiterverkauf zu kopieren. Das Luxemburger Urteil ist ein Erfolg für die deutsche Firma UsedSoft, die mit gebrauchter Software handelt, im Streit mit der US-Firma Oracle.


Mit dem Verkauf der Software seien die Rechte des Herstellers an den betreffenden Kopien erschöpft, erklärten die Richter des Europäischen Gerichtshofs zur Begründung. Dabei könne es keine Rolle spielen, ob es sich um eine CD-Rom oder DVD oder um eine «nicht körperliche» Kopie aus dem Internet handelt. Falls der mit dem Kauf geschlossene Lizenzvertrag ein dauerhaftes Nutzungsrecht vorsieht, sei dies nicht an den Erstkäufer gebunden. 

Zollanmeldungen basieren auf der korrekten Bezeichnung der ein- oder auszuführenden Waren. Das bedeutet, dass eine korrekte Zolltarifnummer und eine möglichst genaue Warenbeschreibung angegeben werden muss. Diese Warenbeschreibungen waren in der Vergangenheit häufig ungenau oder zu wenig aussagekräftig.


Ab dem 1. Januar 2017 wollen die Zollbehörden Zollanmeldungen mit ungenauen Warenbezeichnungen zur Berichtigung zurückweisen.


Falls aufgrund der verwendeten IT-Systeme grössere Anpassungen notwendig sind, gewährt der Zoll eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2018. Wer von dieser Übergangsfrist profitieren will, muss dem Zoll schriftlich erklären, dass er mit der entsprechenden Anpassung seines IT-Systems befasst ist. Das Zirkular der EZV führt die Angaben auf, die mit dieser Erklärung gemacht werden müssen. (Quelle: Eidg. Zollverwaltung) 

Ab der Steuerperiode 2016 können Arbeitnehmer bei der direkten Bundesteuer für den Arbeitsweg nur noch maximal Fr. 3'000 pro Jahr in Abzug bringen. Diese Beschränkung des Fahrkostenabzugs hat auch Auswirkungen auf die Deklaration im Lohnausweis: Arbeitgeber haben bei Mitarbeitern, die über ein Geschäftsauto verfügen, neu den prozentmässigen Anteil Aussendienst zu bescheinigen. (Quelle: Eidg. Steuerverwaltung) 

Ein Oberarzt klagte vor dem Bundesgericht, dass er eine Vergütung für geleisteten Bereitschaftsdienst zugute hatte. Der Arzt war im Rahmen des Bereitschaftsdienstes verpflichtet worden, innerhalb von 30 Minuten im Spital zu sein. Die 30-Minuten-Regel erlaubte es ihm, sich frei ausserhalb des Spitals zu bewegen. Deshalb gilt dieser Bereitschaftsdienst nicht als Pikettdienst und muss nicht wie normale Arbeitszeit entschädigt werden, sondern kann mit Zulagen zum üblichen Lohn bezahlt werden. (Quelle: BGE 8C_739/2015 vom 31.03.16) 

Das Bundesgericht hat erneut entschieden, dass Bussen mit Strafcharakter gegen juristische Personen nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand abzugsfähig sind. Dies gilt auch für Bussen aus dem Ausland und Strassenverkehrsbussen. Der Entscheid stellt somit die juristische Person der natürlichen Person gleich, die Bussen auch nicht abziehen kann. (Quelle: BGE 2C_916/2014 vom 26.9.2016) 

Fahrkosten können nur als Gewinnungskosten geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige das günstigste Verkehrsmittel benutzt, um sich zum Arbeitsplatz zu begeben. Die Kosten für das Privatauto werden nur zugelassen, wenn die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für den Steuerpflichtigen nicht zumutbar ist. Das Kantonsgericht VD hat jetzt entschieden, dass zweimal umsteigen und zwei verschiedene Verkehrsmittel (Zug und Bus) benutzen zumutbar ist. (Quelle: Kantonsgericht VD, FI.2015.0117 vom 29.02.16) 

Arbeitsverträge können auch mündlich geschlossen werden oder ergeben sich aus den Umständen. Bei Streitigkeiten stellt sich die Frage, wer beweisen muss, dass ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.


Gemäss Bundesgericht und OR trägt die Beweislast, wer daraus Rechte ableitet. Wer daher Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis ableitet, hat zu beweisen, dass ein Arbeitsvertrag besteht. Ein Arbeitsvertrag hat die Eigenschaften der Arbeitsleistung, das Motiv der Entlöhnung, die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation mit Weisungsbefugnis des Arbeitgebers und ist eine Dauerbeziehung. Ein Arbeitsvertrag liegt nur vor, wenn diese charakteristischen Merkmale gegeben sind. (Quelle: BGE 4A_504/2015 vom 28.1.16) 

In dem international viel beachteten Prozess zwischen den US Behörden und Microsoft betreffend die Herausgabe von auf Servern im Ausland gespeicherten Daten, hat Microsoft vor einem Berufungsgericht Recht erhalten. Dabei ging es um einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss in einem Strafverfahren, in welchem Microsoft angewiesen wurde, E-Mails an die Strafverfolgungsbehörden in den USA auszuhändigen, welche auf Servern der Microsoft-Tochtergesellschaft in Irland gespeichert sind.


Vorausgegangen war ein Entscheid eines Gerichts, das der Auffassung war, dass amerikanische Firmen Daten ihrer Tochterfirmen herausgeben müssen, auch wenn die Server sich im Ausland befinden.


Dieser Entscheid wurde nun widerrufen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Daten den Gesetzen des jeweiligen Landes unterliegen, in dem sie gespeichert sind, und zwar auch dann, wenn es sich um US-Unternehmen oder Tochtergesellschaften von US-Konzernen handelt. Zusammengefasst bedeutet dieser Entscheid, dass der Zugriff auf gespeicherten Daten durch amerikanische Strafverfolgungsbehörden keinen anderen Regeln unterliegen, als sie für europäische Behörden gelten. 

Unternehmen dürfen im Rahmen der direkten Bundessteuer Fremdkapitalzinsen als ge-schäftsmässig begründeten Aufwand geltend machen. Die Unternehmenssteuerreform III sieht nun als Erweiterung die zinsbereinigte Gewinnsteuer vor.


Dies bedeutet, dass künftig neu auch kalkulatorische Zinsen auf dem Eigenkapital als Finanzierungskosten in Abzug gebracht werden können. Die Schaffung dieser Möglichkeit wird mit Opportunitätskosten begründet. Weil das im Anlagevermögen investierte Kapital nicht am Kapitalmarkt angelegt werden kann, kann ein Unternehmen deshalb keinen Zinsertrag erzielen. Die Opportunitätskosten durch den Verzicht auf einen Zinsertrag am Kapitalmarkt sollen nun steuerlich mittels kalkulatorischer Zinsen ausgeglichen werden. 

Am 20. Sept. 2016 hat der Ständerat zugunsten Schweizer Steuerpflichtiger gestimmt, welche mit substantiellen Zahlungen von Verzugszinsen infolge verspäteter Meldung von Dividenden belastet wurden.


Die Ursache für die Verzugszinsen geht auf ein Bundesgerichtsurteil vom Herbst 2011 zurück, als das Bundesgericht in einem Fall bezüglich der Anwendung des Meldeverfahrens und der Konsequenzen aus verspäteter Meldung entschieden hat. Basierend auf diesem Fall sah es die Steuerverwaltung als rechtens an, ein sehr rigides Vorgehen betreffend das Meldeverfahren für Dividenden für die Zwecke der Verrechnungssteuer. Während vor Herbst 2011 die Steuerverwaltung verspätete Meldungen von Dividenden vorbehaltlos akzeptiert hat, verlangte sie plötzlich bei verspäteten Meldungen eine effektive Entrichtung der Steuer mit Rückerstattung und einen Verzugszins von 5%, obwohl effektiv keine Steuern geschuldet waren.


Als Folge verlangte die Steuerverwaltung insgesamt 600 Millionen Franken Verzugszinsen für Steuern von den Steuerpflichtigen, die diese aber eigentlich gar nie schuldeten.


Der Ständerat hat deshalb eine rückwirkende Anpassung des Verrechnungssteuergesetzes beschlossen, die dazu führt, dass eine verspätete Meldung von Dividenden keine Verzugszinsen sondern eine Busse oder Geldstrafe auslöst. Die bevorstehende finale Abstimmung der Bundesversammlung ist als Formalität anzusehen. Deshalb sollten praktisch alle offenen Fälle mit der Anpassung des Schweizer Verrechnungssteuergesetzes, welches in den nächsten Monaten in Kraft treten sollte, gelöst werden. 

Am 27. September 2016 hat die Steuerverwaltung informiert: Eine digitale Signatur auf Rechnungen, die per PDF verschickt werden, ist kein Muss mehr. Dank der neuen Präzisierung der Steuerverwaltung ist die elektronische Rechnung jetzt gleichgestellt mit der Papierrechnung. Vorausgesetzt, die Grundsätze der ordnungsgemässen Buchführung gemäss Obligationenrecht sind erfüllt, können Unternehmen in Zukunft auf die digitale Verschlüsselung beim Übermitteln und Aufbewahren der Rechnungen verzichten. (Quelle: Eidg. Steuerverwaltung) 

Das Finanzdepartement hat entschieden, für das Kalenderjahr 2017 den Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auf null zu setzen. Damit reagiert das EFD auf das anhaltend tiefe Zinsniveau und die Negativzinsen.


Der Verzugszins für zu spätes Zahlen der Steuern belässt der Bund bei 3%. (Quelle: Eidg. Finanzdept.) 

Beiträge des Arbeitgebers an die berufliche Vorsorge BVG gelten als Geschäftsaufwand und können vom steuerbaren Reinertrag in Abzug gebracht werden. Sofern das Vorsorge-Reglement es vorsieht, kann der Arbeitgeber eine Arbeitgeber-Beitragsreserve äufnen, die in der Regel zur Finanzierung künftiger Arbeitgeber-Beiträge verwendet wird.


Der Bund lässt Zuweisungen an die AGBR bis zum fünffachen Betrag der jährlichen Arbeitgeberbeiträge steuerlich zum Abzug zu. Bei Kantonen und Gemeinden liegt die Begrenzung meist beim drei- bis fünffachen Betrag der jährlichen Arbeitgeberbeiträge. Der Abzug ist auch dann noch möglich, wenn die Einzahlung erst innert sechs Monaten nach dem Bilanzstichtag erfolgt.


Grundsätzlich besteht bei der Rechnungslegung nach OR eine Wahlmöglichkeit, die AGBR als Bilanzposition zu zeigen oder sie im Geschäftsaufwand zu erfassen. Aufgrund der Massgeblichkeit der Handelsbilanz wird der Steuerpflichtige aber auf die Handelsrechtliche Buchung behaftet. Das bedeutet, dass die Zuwendungen an die AGBR steuerlich nur dann zum Abzug zugelassen werden, wenn diese erfolgswirksam verbucht sind.


Nicht bilanzierte AGBR gelten als stille Reserven. Nehmen die stillen Reserven in einem Geschäftsjahr insgesamt über alle Bilanzpositionen wesentlich ab, so ist diese Nettoauflösung im Anhang der Jahresrechnung offenzulegen. 

Eine Interessentin liess vor dem Kauf einer Liegenschaft deren Wert schätzen. Der Immobilienschätzer kam auf einen Verkehrswert von 580 000 Franken mit einem tolerierbaren Zuschlag von 5 bis 10 Prozent. Unter «Parkplatzsituation» schrieb er, es könne ein Auto abgestellt werden. Die Frau kaufte die Liegenschaft für 620 000 Franken. Dann stellte sich heraus, dass kein Parkplatz vorhanden war. Die Käuferin forderte deshalb vom Schätzer 145 000 Franken Schadenersatz.


Das Bundesgericht sprach ihr eine Wertminderung von 45 000 Franken zulasten des Schätzers zu. Die Summe entspricht den Kosten für einen auswärtigen Parkplatz. (Quelle: BGE 4A_612/2015 vom 9. Mai 2016) 

Phantomaktien sind in den USA seit einigen Jahren ein Instrument für Anreize für die Mitarbeiter. In der Schweiz bestehen bis heute keine Gesetze zu diesen fiktiven Aktien.


Neu hat die Eidg. Steuerverwaltung ein Kreisschreiben dazu herausgegeben. Es definiert die Phantomaktie wie folgt: «Die Phantomaktie ist ein fiktives Beteiligungspapier, welches eine bestimmte Aktie wertmässig spiegelt und dessen Inhaber vermögensrechtlich einem Aktionär gleichstellt. Dementsprechend erhält der Inhaber in der Regel Zahlungen, welche betrags¬mässig den jeweiligen Dividendenausschüttungen entsprechen. Die Phantomaktie re¬präsentiert jedoch keine Beteiligung am Eigenkapital des Arbeitgebers und daher auch keine Mitgliedschaftsrechte, wie sie ein Beteiligungsinhaber besitzt.»


Die mit der Phantomaktie festgelegte Erfolgsbeteiligung basiert gemäss Steuerverwaltung auf vertraglichen Abmachungen. Entscheidend ist dabei die Ausgestaltung des Phantom Stock Plans, für den wiederum der Verwaltungsrat zuständig ist. Im Phantom Stock Plan stehen die Details über Ausgabe, Übertragung, Haltefrist sowie Bestimmungen zum Verwässerungsschutz oder Laufzeit. Übertragungen von Phantomaktien erfolgen über eine schriftliche Forderungsabtretung. Von einer Phantomaktie lassen sich keine gesellschaftsrechtlichen Ansprüche ableiten. (Quelle: Kreisschreiben Nr. 37, Eidg. Steuerverwaltung) 

Ein Mitarbeiter kündigte und wurde während der Kündigungsfrist vom Unternehmen fristlos entlassen. Er gelangte an die Gerichte, die ihm wegen des Grundes der fristlosen Kündigung zum Teil rechtgaben. Auf Stufe Bundesgericht schob das Unternehmen weitere Gründe für die fristlose Kündigung nach, weil es den hohen Anforderungen an eine fristlose Kündigung nachkommen wollte.


Das Bundesgericht entschied nun, dass das nachträgliche Nachschieben von Kündigungsgründen nicht zu akzeptieren ist. Als Kündigungsgründe können nur Umstände nachgeschoben werden, die sich vor der fristlosen Kündigung abgespielt haben und die im Zeitpunkt der fristlosen Kündigung weder bekannt waren noch bekannt sein konnten. Entscheidend sei, ob aufgrund des nachgeschobenen Grundes tatsächlich ein für eine fristlose Kündigung genügender Vertrauensverlust vorhanden ist. (Quelle: BGE 4A_109/2016 vom 11.8.16) 

Wenn zwei Ämter sich streiten. Das Betreibungsamt Niederglatt verlangte von der SVA Fr. 5.00 + zzgl. Kosten, total Fr. 18.30, für den Rückzug einer Betreibung. Die SVA insistierte, dass diese Gebühr in den Betreibungsgebühren inbegriffen sei und gelangte bis ans Bundesgericht. Dieses entschied: Das Betreibungsamt darf Gebühren für den Rückzug einer Betreibung verlangen. (Quelle: BGE 5A_172/2016 vom 19.8.2016)