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Aktuelles

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Vor Bundesgericht erschienen Eheleute aus dem Kanton Zürich, die ihre Steuererklärung nicht eingereicht hatten und deshalb einen Ermessenszuschlag von CHF 60'000 Jahreseinkommen erhielten.


Die Steuerpflichtigen gingen mit der Begründung vor Gericht, dass sie nur über ein Jahreseinkommen von CHF 16'000 verfügten, das sie auch belegen konnten.


Die Gerichte beschlossen, dass eine Einkommensermessung von CHF 60'000 angebracht erscheine, da es völlig unklar sei, wie die Steuerpflichtigen ihren Lebensunterhalt bestreiten würden. Sie lebten unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum und können nicht nachweisen, wie sie im Kanton Zürich lebten.


Das Bundesgericht schloss sich den Vorinstanzen an und bestätigte die Einkommensermessung. (Quelle: BGE 2C_82/2018 vom 9.2.2018)

In einem neuen Urteil stellt das Bundesgericht klar, welche Bedingungen u.a. für die Auszahlung des Ferienlohns gegeben sein mussten.


Im vorliegenden Fall musste der Arbeitgeber den Ferienlohn zweimal auszahlen. Obwohl der Arbeitgeber auf der Lohnerklärung den Ferienlohn ausgewiesen hat, klagte der Mit-arbeiter und das Bundesgericht gab ihm Recht.


Zwei Bedingungen wurden vom Arbeitgeber nicht erfüllt:

- die Parteien hatten eine Arbeitszeit von 42.5 Stunden vereinbart. Darum gilt die Be-schäftigung nicht als unregelmässig und der Ferienlohn hätte zum Zeitpunkt des Ferienbezugs ausbezahlt werden müssen.

- Im schriftlichen Arbeitsvertrag fehlte der Hinweis darauf, welche Lohnanteile zur Abgeltung der Ferien ausbezahlt wurden. Das Gericht liess es nicht gelten, dass auf den Lohnabrechnungen die Anteile ersichtlich waren und der Arbeitnehmer die Abrech-nungen ohne Widerspruch entgegengenommen hatte.

(Quelle: BGE 4A_561/2017 vom 19. März 2018)

Eine Aktiengesellschaft erhielt aus dem Nachlass ihrer verstorbenen Aktionärin Liegenschaften. Die AG zog die Erbschaftsteuern als Aufwand in ihrer Jahresrechnung ab. Dagegen zog die Steuerbehörde vor Gericht.


Das Bundesgericht entschied, dass zum geschäftsmässig begründeten Aufwand neben den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern auch die Erbschaftssteuern gehören und gab dem Unternehmen Recht. (Quelle: BGE 2C_1135/2016 vom 30.11.2017)

Seit 2011 können Kapitaleinlagen, die direkt von den Eigentümern in die Gesellschaft eingezahlt wurden, steuerfrei zurückbezahlt werden.


Voraussetzungen dafür sind:

- Die Kapitaleinlage muss in der Handelsbilanz der Gesellschaft gesondert ausgewiesen werden und darf nicht mit Verlustvorträgen verrechnet werden. Das Konto muss heissen: «Reserven aus Kapitaleinlagen».

- Die Reserven aus Kapitaleinlagen müssen der ESTV innert 30 Tagen gemeldet werden.

- Die Entnahme einer Kapitaleinlage ist nur durch einen Beschluss der Generalversammlung möglich. Die Beschlussfassung ist ausdrücklich zu beschliessen und zu protokollieren, andernfalls wird von einer Dividendenausschüttung ausgegangen.

- Die Rückzahlung von Kapitaleinlagen wird gleich behandelt wie die Rückzahlung vom Grund- und Stammkapital, das heisst, es ist keine Verrechnungssteuer geschuldet.

Personen, welche die Beteiligung im Privatvermögen halten, können die Rückzahlung steuerfrei vereinnahmen.

Eine Bank buchte CHF 45'000 vom Konto eines Kunden ohne sein Einverständnis ab. Begründung für die Abbuchung war eine mündliche Abmachung am Telefon. Dabei verhandelte der Kunde mit der Bank über drei Hypotheken.

Anschliessend schickte ihm die Bank den schriftlichen Vertrag, bei dem sie sein Altersguthaben bei der Pensionskasse als Garantie eingesetzt hatte. Der Wohnungseigentümer weigerte sich, den Vertrag zu unterschreiben. Die Bank argumentierte, dass das so am Telefon vereinbart worden sei. Basierend auf dem Gespräch buchte die Bank die Hypozinsen für mehrere Jahre ab. Der Kunde gelangte an das Bundesgericht, das der Bank Recht gab: Auch ein am Telefon geschlossener mündlicher Vertrag ist gültig. (Quelle: BGE 4A_409/2017 vom 17. Januar 2018)


Erhält ein Erbe vor dem Tod des Erblassers einen Erbvorbezug, so muss dieser für eine spätere Erbteilung nicht verzinst werden. Bei der Erbteilung wird der Nominalbetrag des Erbvorbezugs angerechnet. Ausnahme: Eine Verzinsung wurde vereinbart.

Die Eidgenössische Zollverwaltung ermöglicht ab sofort das Verzollen via Smartphone. Mit der Applikation QuickZoll können Reisende ihre Waren neu selbstständig, ortsunabhängig und digital verzollen. Die erste Version der Applikation beschränkt sich auf Standardverzollungen, komplexere Geschäftsfälle sollen nach wie vor am Schalter von besetzten Grenzübergängen abgewickelt werden. QuickZoll ist für die Betriebssysteme iOS und Android verfügbar und kann ab sofort kostenlos heruntergeladen werden.


Auch Unternehmen können in einem ersten Schritt profitieren: Begleitdokumente zur Zollanmeldung können neu digital eingereicht werden. Bis 2026 wird die Applikation ständig weiterentwickelt. (Quelle: Eidg. Zollverwaltung)

Einem 60-jährigen Bauarbeiter wurde gekündigt und er liess sich daraufhin teilpensionieren. Seine Pensionskasse sah eine Rente erst ab 61 Jahren vor. Deshalb erhielt er eine halbe Altersrente. Für die restlichen 50% gelangte er an die Arbeitslosenkasse, die ihm die Taggelder verweigerte. Als Begründung gab sie an, er sei selber Schuld, da er sich frühpensionieren liess.

Das Bundesgericht entschied sich für den Rentner: Das Arbeitslosengeld stehe ihm zu, da seine Arbeitslosigkeit unverschuldet sei. Mit der halben Altersrente habe er sogar den von der Arbeitslosenversicherung zu zahlenden Betrag gesenkt. (BGE 8C_465/2017 vom 12. Januar 2018)

Mitarbeiter, die auf Provision arbeiten, haben ein Recht auf abgemachte Provisionen. Hält ein Kunde den Vertrag nicht ein und bezahlt die Rechnung nicht, entfällt der Provisionsanspruch. Die Provision muss zurückbezahlt werden, falls sie schon an den Mitarbeiter überwiesen wurde.  

Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Unter den Begriff Vermögensverwaltung fallen alle Handlungen, die im Rahmen der Bewirtschaftung von Vermögensgegenständen erforderlich sind und der Sicherung und Erhaltung des ertragsbringenden Vermögens dienen. 

Abziehbar sind Depot-, Schrankfach- und Safegebühren, Kosten für die Erstellung von Wertschriftenverzeichnissen und von Rückforderungsanträgen für ausländische Quellensteuern. Nicht abzugsfähig sind Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen und Kosten für Finanz- und Anlageberatung sowie Provisionen.


Im vorliegenden Fall hatte das Gericht zu beurteilen, ob der Pauschalabzug geltend gemacht werden kann, wenn die Vermögensverwalter ihre Pauschalgebühren nicht in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten unterteilen können.


Das Gericht entschied, dass einem Steuerpflichtigen nicht der gesamte Abzug gestrichen werden darf, wenn er die Unterscheidung nicht machen kann, wie es das Steueramt Kanton Zürich tat. Vielmehr können die tatsächlich bezahlten Beträge gewährt werden, wenn sie unter 3 ‰ liegen. (Urteil Steuerrekursgericht Kt. ZH, 31.1.2017)

Alle Erben haben gegenseitig eine umfassende Informations- und Auskunftspflicht. Kommt ein Erbe dieser Pflicht nicht nach, kann per Gerichtsentscheid verlangt werden, dass er Auskunft geben muss. Zuständig ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Ver-storbenen. Jeder Erbe alleine oder zusammen mit allfälligen anderen Miterben kann eine solche Klage beim zuständigen Gericht einreichen.

Vor dem Bundesgericht erschien ein Beschwerdeführer, der eine Kapitalabfindung als Vorsorge steuerlich absetzen wollte. Die vertraglich vereinbarte Kapitalabfindung erhielt er anlässlich seiner vorzeitigen Pensionierung und für seine langjährige Treue.

Das Bundesgericht lehnte die Argumentation ab mit der Begründung, dass Kapitalabfin-dungen nur als Vorsorge gelten, wenn sie Vorsorgelücken schliessen, die durch einen vorzeitigen Altersrücktritt entstehen, was hier nicht der Fall war. (Quelle: BGE 2C_86/2017 vom 28.9.2017)

Von einem simulierten Darlehen wird gesprochen, wenn bereits zu Beginn der Darlehens-Gewährung klar ist, dass weder eine Rückzahlung gewollt noch möglich ist. Indikatoren eines simulierten Darlehens sind nebst der mangelnden Bonität des Schuldners das Fehlen eines schriftlichen Vertrages, keine oder ungenügende Sicherheiten oder eine fehlende Vereinbarung über die Rückzahlung.


Bei einem simulierten Darlehen stellt der gesamte Darlehensbetrag eine geldwerte Leistung dar und muss entsprechend versteuert werden.

Steuerlich löst ein simuliertes Darlehen bei der Gesellschaft Gewinn- und Verrechnungssteuerfolgen aus. Beim Anteilsinhaber sind Einkommenssteuern geschuldet. Handelsrechtlich wird das simulierte Darlehen infolge fehlender Werthaltigkeit wertberichtigt, was zu einer formellen Sperrung der freien Mittel bzw. zu einer Reduktion des Bilanzgewinnes führt.

Seit dem 1. Januar 2018 ist das teilrevidierte Mehrwertsteuer-Gesetz in Kraft. Das Gesetz will u.a. die Wettbewerbsvorteile für ausländische Unternehmen bezüglich der Mehrwertsteuer eliminieren. 

Als Folge werden nicht nur ausländische Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig, sondern neu auch Unternehmen, die im Inland Leistungen erbringen oder ihren Sitz im Inland haben. Weil neu ein Unternehmen nur dann von der Steuerpflicht befreit wird, wenn der weltweite Umsatz aus steuerbaren Leistungen die Umsatzgrenze von CHF 100‘000 nicht erreicht, wird ein inländisches Unternehmen neu obligatorisch steuerpflichtig, auch wenn es nur Leistungen im Ausland erbringt.


Es empfiehlt sich, die Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuerbehörde prüfen zu lassen, um keine Verfahrenspflichten zu verletzen.

Das neue Rechnungslegungsrecht bietet Unternehmen mit einem Umsatz weniger als CHF 100'000 an, auf zeitliche Abgrenzungen zu verzichten. Sie müssen aufgrund dessen keine Jahresrechnung, sondern nur eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung führen. Das heisst, es kann auf die Verbuchung von Verbindlichkeiten und Forderungen verzichtet werden,  

Rechnungsabgrenzungen, Rückstellungen und angefangene Arbeiten müssen nicht kontiert werden.

Steuerlich bedeutet dies, dass Erträge und Aufwände erst relevant werden, wenn sie auf der Bank verbucht werden.


Im Jahr 2008 verkaufte eine Steuerpflichtige ihr Haus im Kanton Bern und erwarb umgehend eine Ersatzliegenschaft im Kanton Genf. Die Grundstückgewinnsteuer wurde deshalb aufgeschoben. Im Jahr 2010 verkaufte die Frau auch ihr Genfer Haus – ohne danach ein anderes zu kaufen.


Darauf erhob der Kanton Genf Grundstückgewinn-Steuern.


Die Steuerverwaltung Bern war damit nicht einverstanden und gelangte ans Bundesgericht. Sie argumentierte, dass bei einem Verkauf innerhalb von fünf Jahren der «alte» Kanton zuständig für die Grundstückgewinnsteuer sei.


Das Bundesgericht wies die Klage ab. Eine Mindesthaltedauer von fünf Jahren sei in diesem Zusammenhang rechtlich nicht haltbar und deshalb dürfe der Kanton Genf den Grundstückgewinn der Frau besteuern. Die Betroffene reduzierte so ihre Steuerschuld von CHF 1,9 Millionen nach Berner-Tarif zum günstigeren Tarif in Genf für nur rund CHF 1,4 Millionen. (Quelle: BGE 2C_70/2017 vom 28.9.2017).

Fahrt- und Reisekosten an den Weiterbildungsort sind vom Reineinkommen abziehbar, soweit sie nicht vermieden werden konnten, sagt das Gesetz. Diese Kosten sind von der steuerpflichtigen Person mit Belegen zu beweisen, weil es sich um steuermindernde Tatsachen handelt.

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob es unbelegte SBB-Einzelfahrten im Wert von CHF 5'478 zulässt. Ein Generalabonnement im Vergleich kostet CHF 3'560. Fazit: Das Gericht liess nur die Kosten des GA zu und wies darauf hin, dass für den Nachweis von höheren Kosten Belege vorzuweisen sind. (Quelle 2C_99/2017 vom 31. Juli 2017)

Ein Geschäftsmieter war mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug. Die Vermieterin mahnte die Mieter und drohte die Kündigung an. Der Brief war auf Französisch geschrieben. Die Mieter zahlten nicht, darauf kündigte die Vermieterin den Mietvertrag wegen Zahlungsverzug. Dagegen wehrten sich die Mieter. Sie argumentierten, die Kündigung sei unwirksam, weil die Mahnung mit Androhung der Kündigung auf Französisch und nicht auf Deutsch erfolgt sei. Das Bundesgericht sieht das anders: Das Verhalten der Mieter sei widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, weil bereits der Mietvertrag auf Französisch verfasst war. (Quelle: BGE 4A_9/2017 vom 6. März 2017)


Vor Bundesgericht klagte ein Mitarbeiter auf Bonus. Er hatte mit seinem Arbeitgeber vertraglich vereinbart, dass er einen jährlichen Bonus von CHF 10'000 erhalten solle, wenn die vereinbarten Ziele erreicht werden. Der Arbeitgeber kündigte dem Mitarbeiter nach zwei Jahren und verwehrte ihm den Bonus.

Nach Klagen durch alle Instanzen gelangte der Mann an das Bundesgericht und verlor auch dort. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass keine Ziele für den Bonus aufgestellt waren. Anders wäre es, wenn der Arbeitgeber nur darum keine Ziele aufgestellt hätte, um den Bonus zu verweigern. Das sei beim Buchhalter aber nicht passiert. (Quelle: BGE 4A_378 vom 27.11.2017 )

Verkauft eine Privatperson einen beweglichen Gegenstand gewinnbringend, wird dieser Kapitalgewinn nicht besteuert. Eine Besteuerung würde nur stattfinden, wenn der Verkauf eine berufliche Tätigkeit darstellt. Bei Wertschriften sind die Steuerämter sensibili-siert, ab wann der Kauf und Verkauf von Wertschriften als berufliche Tätigkeit gilt. Die eidg. Steuerverwaltung hat folgende Kriterien definiert, wonach im Zusammenhang mit der Veräusserung von Wertschriften nie eine berufliche und danach steuerbare Tätigkeit ausgeübt wird. Werden die Kriterien kumulativ erfüllt, geht das Steueramt von einem steuerfreien privaten Kapitalgewinn aus:

- Die Haltedauer der veräusserten Wertschriften beträgt mindestens 6 Monate.

- Das Transaktionsvolumen (entspricht der Summe aller Kaufpreise und Verkaufserlöse) pro Kalenderjahr beträgt gesamthaft nicht mehr als das Fünffache des Wertschriften- und Guthabenbestands zu Beginn der Steuerperiode.

- Das Erzielen von Kapitalgewinnen aus Wertschriftengeschäften bildet keine Notwendigkeit, um fehlende oder wegfallende Einkünfte zur Lebenshaltung zu ersetzen.

- Die Anlagen sind nicht fremdfinanziert oder die steuerbaren Vermögenserträge aus den Wertschriften sind grösser als die anteiligen Schuldzinsen.

- Der Kauf und Verkauf von Derivaten (insbesondere Optionen) beschränkt sich auf die Absicherung von eigenen Wertschriftenpositionen.


Die Gerichte haben in ständiger Rechtsprechung die Kriterien weiter präzisiert. Für eine selbständige Tätigkeit wird vorausgesetzt, dass solche Geschäfte systematisch mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden. Wer also An- und Verkäufe von Wertgegenständen in einer Art tätigt, die über die schlichte Verwaltung von Privatvermögen hinausgeht, dem werden Kapitalgewinne als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert.

An das Bundesgericht gelangte ein Mann, der sich im Dezember in die Pensionskasse A einkaufte und 5 Monate vorher zwei Auszahlungen aus der Pensionskasse B bezog. Einen weiteren Einkauf in die Pensionskasse A tätigte er im darauffolgenden Jahr im März.

Er machte in seiner Steuererklärung geltend, dass die Einkäufe einkommensmindernd sind, was das Steueramt nicht gelten liess.

Das Gericht entschied, dass Wiedereinkäufe, die in die Sperrfrist fallen, nicht vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden können. (Quelle: BGE 2 C_62/2018 vom 12. Juni 2017)

Der Bundesrat hat einer Erhöhung der Bürgschaftslimite zugestimmt und neu sollen Bürgschaften bis zu 1 Million Franken gewährt werden können.


Hat ein KMU erhöhten Kapitalbedarf, so können sich Unternehmer nicht nur auf die Suche nach externen Investoren begeben, sondern auch bei einer Bank einen Kredit aufnehmen.


Die vom Bund unterstützten Bürgschaftsgenossenschaften verschaffen den KMU einen leichteren Zugang zu Bankkrediten, denn diese Organisationen können den Banken, die den Unternehmen Geld leihen, Garantien bieten. Derzeit gibt es in der Schweiz drei regionale Bürgschaftsgenossenschaften sowie eine nationale Bürgschaftsorganisation für Frauen:

- BG Mitte, Bürgschaftsgenossenschaft für KMU

- BG OST-SÜD, Bürgschaftsgenossenschaft für KMU

- Bürgschaftsgenossenschaft SAFFA, für Frauen

- Cautionnement romand (Bürgschaft Westschweiz)


Diese Genossenschaften können für Kredite in Höhe von bis zu 1 Million Franken bürgen; der Bund sichert ihr Verlustrisiko zu 65 % ab.  Bürgschaftsgesuche sind direkt an die zuständigen Bürgschaftsgenossenschaften zu richten. 

Der Versicherungskonzern Axa schafft die Mietkaution ab. Alle 20‘000 Mieter von Axa-Wohnungen in der Schweiz können von dieser Vertragsänderung profitieren und bereits geleistete Kautionen werden zurückbezahlt. Damit gerät die Mietkaution auch für Ge-schäftsräume ins Rutschen.

Neu bietet die Axa ihren Mietern an, sich einem Kollektivvertrag für die Mietkaution anzuschliessen. Damit fällt die Mietkaution weg. Neu-Mieter können sich kostenlos dem Kollektivvertrag anschliessen, bestehende Mieter bezahlen eine minimale Bearbeitungsgebühr. Entstehen Schäden oder werden Mieten nicht gezahlt, übernimmt die AXA Winterthur die anfallenden Kosten.

Erhebt ein Verein bei seinen Mitgliedern Beiträge, stellt sich die Frage, ob diese Beiträ-ge der Mehrwertsteuer unterliegen. Das Bundesgericht hat wie folgt entschieden:


Entscheidend für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Mitgliederbeiträgen ist, ob ein Leistungsaustausch zwischen dem Verein und den Mitgliedern stattfindet.  Erhält das einzelne Mitglied für den von ihm geleisteten Beitrag eine konkrete Leistung, so handelt es sich um so genannte «unechte» Vereins-Beiträge. Diese Beiträge müssen mehrwertsteuerlich erfasst werden.  

Werden dagegen statutarisch festgesetzte Beiträge dem Vereinszweck entsprechend eingesetzt und kommen damit verbundene Leistungen allen Mitgliedern zugute, liegen »echte» und demzufolge nicht der Mehrwertsteuer unterliegende Mitgliederbeiträge vor (Nichtentgelt). (Quelle: BGE 2C_1104/2015 vom 2. Mai 2017)


Ein Mitarbeiter einer Baufirma hatte während zwei Jahren jeden Tag drei Stunden zu viel gearbeitet. Der Arbeitgeber wollte ihm dafür keinen Lohn zahlen und verrechnete die Mehrarbeit mit der Fahrzeit vom Firmensitz zur Baustelle und mit Kaffeepausen. Das Bundesgericht entschied, dass der Weg vom Firmensitz zur Baustelle zur Arbeitszeit gehöre. Auch Kaffeepausen seien Arbeitszeit, wenn der Mitarbeiter in den Pausen jederzeit einsatzbereit sein muss. (Quelle: BGE 4A_376/2017 vom 11.12.2017)

Die Verwandtenunterstützungspflicht betrifft Verwandte in auf- und absteigender Linie bei einer finanziellen Notlage. Unter auf- und absteigender Linie versteht man die Verhältnisse Eltern, Grosseltern, Kinder, Enkel. Geschwister, Tanten und Onkel sind davon ausgeschlossen.


Die Verwandtenunterstützungspflicht kann nur zugemutet werden, wer in überdurchschnittlichen finanziellen Verhältnissen lebt und dem es zumutbar ist, den Bedürftigen zu unterstützen.


Als überdurchschnittliches Einkommen und Vermögen gilt:


Ehepaare: Einkommen CHF 180'000 / Vermögen CHF 500'000

Alleinstehende: Einkommen CHF 120'000 / Vermögen CHF 250'000

Zuschlag pro Kind: Einkommen  CHF 20'000 / Vermögen CHF 40'000


Vom Vermögen wird ein Freibetrag abgezogen und der Rest aufgrund der Lebenserwartung zum Einkommen gezählt. Dies bedeutet, dass vom Unterstützungspflichtigen erwartet wird, dass sein Vermögen für die Unterstützung verzehrt wird. Ist das einzige Vermögen eine Liegenschaft, die der Pflichtige selber bewohnt, wird nicht erwartet, dass er diese verkauft.


Vorsicht Erbvorbezug oder Schenkung: Eine Unterstützungspflicht kann auch bei geringeren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu Stande kommen, wenn die in Not geratene Person zu einem früheren Zeitpunkt Schenkungen an die Person ausgerichtet hat, bei welcher die Unterstützungspflicht geprüft wird.


Das Kantonsgericht St. Gallen hatte zu entscheiden, ob eine Aufhebungsvereinbarung gültig sei oder nicht. Der Arbeitgeber und sein Mitarbeiter schlossen im Anschluss an eine emotional geführte Auseinandersetzung am Arbeitsplatz in einem nahegelegenen Restaurant eine Aufhebungsvereinbarung ab. Die Aufhebungsvereinbarung sah eine sofortige Vertragsauflösung vor.

Das Gericht kam zum Schluss, dass die Vereinbarung nicht gültig sei, da dem Mitarbeiter keine genügende Bedenkfrist eingeräumt worden war. Anstelle der ungültigen Vereinbarung ist von einer ordentlichen Kündigung auszugehen. (Urteil Kantonsgericht SG, Entscheid BO.2016.10 vom 26.10.16).

Ein weiteres Mal gelangte ein Arbeitnehmer an ein Gericht mit Überstundenforderungen an sein Unternehmen. Der Arbeitnehmer konnte die Überstunden aber nicht beweisen, da die Arbeitgeberin den PC, auf dem der Arbeitnehmer die von ihm erstellte Arbeitszeiterfassung gespeichert hatte, ohne Absicht aufgrund eines Defektes entsorgt hatte. Das Gericht betonte, dass die vom Arbeitnehmer selbst erstellte Aufstellung über geleistete Arbeitsstunden keine Beweiskraft habe.

Ohne klare Beweise akzeptierte das Gericht die Forderung nicht und lehnte die Klage ab. (Quelle: Obergericht Schaffhausen, Urteil OGE 10/2014/13 vom 15.11.2016)

Bei Kryptowährungen wie Bitcoin und ähnlichen war bis anhin nicht klar, wie sie steuerlich zu behandeln sind. Der Kanton Zürich hat jetzt einen kompakten Praxishinweis veröffentlicht; die Kantone Luzern und Zug haben ähnliche Hinweise publiziert. Unterschiedliche Auffassungen gibt es vor allem bei der Bewertung der Währung, bei der jeder Kanton andere Grundlagen heranzieht.


Das Wichtigste aus der Mitteilung des Steueramts Kanton Zürich:

- Guthaben in Kryptowährungen unterliegen der Vermögenssteuer. Sie sind im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis als „übrige Guthaben“ zu deklarieren.

- Der Nachweis hat mit einem Ausdruck der digitalen Brieftasche zu erfolgen.

- Für die Bewertung von Bitcoins publiziert die ESTV einen Jahresendsteuerkurs. Andere Kryptowährungen sind zum Jahresschlusskurs der für diese Währung gängigsten Börsenplattform zu deklarieren.

- Das Schürfen (Mining) von Kryptowährungen durch Zurverfügungstellung von Rechenleistung gegen Entgelt durch eine natürliche Person führt bei dieser zu steuerbarem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, wie eine Entschädigung versteuert wird, die ein Steuerpflichtiger erhält, weil er auf eine Nutzniessung verzichtet.


Das Gericht entschied, dass die Entschädigung weder Einkommen noch Vermögensertrag darstellt. Eine allfällige daraus folgende Vermehrung des Vermögens ist als Kapitalgewinn zu berücksichtigen. (Quelle: BGE 143 II 402 vom 21.6.2017)

Seit dieser Woche ist das neue Webportal der Arbeitslosenversicherung arbeit.swiss online und bietet Informationen und Services rund um das Thema Arbeit für Stellensuchende, Arbeitgeber, Arbeitsvermittler, Institutionen und Medien. Schrittweise werden weitere Online-Services eingeführt, um den Austausch zwischen Stellensuchenden, Unternehmen und Verwaltung einfacher und effizienter zu gestalten.

Das Bundesgericht entschied, dass ein Ehepaar nach zwei Verkäufen von Ferienwohnun-gen als selbständige gewerbsmässige Liegenschaftenhändler auftrat.


Das Ehepaar hatte mit dem Erlös aus dem Verkauf einer luxuriösen Ferienwohnung in eine weitere Luxuswohnung reinvestiert und diese ebenfalls ausgebaut und verkauft.


Die Begründung des Gerichts: Das Ferienhaus hat von Anfang an als Handelsobjekt gedient und stellt so Geschäftsvermögen dar. Darüber hinaus argumentierte das Gericht, dass der Umbau eines Hauses in ein Luxusobjekt trotz eigener finanziell angespannter Lage aus reiner Geschäftstätigkeit entstand. Das Ehepaar nahm planmässig und nachhaltig am wirtschaftlichen Verkehr teil und hatte vertiefte Kenntnisse über die Baubranche und den Immobilienmarkt. (Quelle: BGE 2C_966/2016 vom 25. Juli 2017)


Im Kanton Luzern erliess ein Steueramt einem Einwohner Steuern von Fr. 437.55. Der Mann beantragte im folgenden Jahr wieder einen Steuererlass, doch das Amt lehnte das ab mit der Begründung, dass ein Erlass einmalig sein solle.

Das Kantonsgericht Luzern entschied, dass ein Steuererlass zwar eine seltene Ausnahme sei, dennoch jedes Jahr neu geprüft werden müsse. Entscheidend sei, ob die Steuerforderung in das Existenzminimum eingreife und ein menschenwürdiges Leben bedrohe. (Quelle: Kantonsgericht Luzern, 7 W 16 43/44 vom 31.3.2017)

Das Bundesgericht hat selten so deutlich entschieden: Die Ermessensveranlagung ist keine Strafe, sondern muss sich an der Realität orientieren.


Es ging um die Veranlagung einer Kaderärztin, die pro Jahr rund 250'000 Franken verdiente. Die Zürcher Steuerbehörde steigerte das veranlagte Einkommen immer wieder, bis sie bei 750'000 Franken ankam.


Damit schiebt das Bundesgericht einer verbreiteten Praxis der Steuerbehörden den Riegel: Wenn die steuerpflichtige Person keine Steuererklärungen einreicht, erstellt die Steuerbehörde eine Ermessensveranlagung. Dabei wird der steuerbare Betrag systematisch jedes Jahr angehoben, wenn sich die veranlagte Person nicht wehrt.


Die Steuerbehörde ist verpflichtet, die tatsächlichen Verhältnisse abzuklären. «Die Einschätzung soll dem realen Sachverhalt und der materiellen Wahrheit möglichst nahekommen. Auch bei unklarem Sachverhalt muss der Pflichtige wirklichkeitsnah gemäss seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit veranlagt werden.»


Das Bundesgericht entsetzte sich über das Zürcher Steueramt, das die Einkommensveranlagung auch dann noch weiter in astronomischere Höhen steigerte, als es vom Be-treibungsamt Unterlagen über die realen Verhältnisse bekommen hatte. Von diesem Moment an waren die Veranlagungsverfügungen «nichtig».


Der Kanton Zürich muss jetzt die Pfändungen der Jahre 2006 bis 2012 rückabwickeln und eine neue Veranlagung machen. Die Ärztin wird Geld zurückerhalten. Zusätzlich muss der Kanton Zürich die Gerichtskosten von 25'000 Franken übernehmen und der geschädigten Ärztin die Anwaltskosten bezahlen. (Quelle : BGE 2C_679/2016 vom 11. Juli 2017)


Am 1. Januar 2018 tritt ohne Übergangsfrist die Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit in Kraft.


Neu werden gewisse Anwender vom vereinfachten Abrechnungsverfahren ausgeschlossen. Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Ehegatten und Kinder, die im eigenen Betrieb mitarbeiten, können ab dem 01.01.2018 u. a. Verwaltungsratshonorare nicht mehr mit dem vereinfachten Abrechnungsverfahren abrechnen. Das Verfahren steht weiterhin Personenunternehmen, Einzelunternehmen oder Privatpersonen mit Angestellten und Vereinen zur Verfügung.


Neu können Kontrollorgane im Rahmen ihrer Schwarzarbeitskontrollen ihre Anhaltspunkte auf Verstösse gegen andere Bestimmungen wie zum Beispiel etwa gegen Mindestlöhne oder gegen die Arbeitssicherheit anderen Kontrollorganen mitteilen. Künftig werden die Kontrolleure diese Verdachtsfälle den Arbeitsinspektoraten, den Sozialhilfebehörden und den Steuerbehörden zur weiteren Abklärung weiterleiten können.


Juristische Personen, die ideelle Zwecke verfolgen, sind von der Gewinnsteuer befreit, sofern der Gewinn nicht CHF 20’000 übersteigt und ausschliesslich sowie unwiderruflich diesen Zwecken dient.

Für Gewinne oberhalb der Freigrenze besteht die Steuerpflicht unabhängig davon, ob eine juristische Person dieses Kriterium erfüllt oder nicht. Ab 01.01.2018 tritt dieses Gesetz in Kraft, auch wenn das kantonale Steuerrecht davon abweicht.

Wenn Mitarbeitende im Ausland arbeiten, diese aber weiterhin von einem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz entlöhnt werden, können sie die AHV/IV/EO und ALV weiterführen. Voraussetzungen dazu sind:

• Die Lohnauszahlung erfolgt durch einen Arbeitgeber in der Schweiz

• Ununterbrochene Vorversicherungszeit in der AHV von mind. fünf Jahren

• Einverständnis des Arbeitgebers


Eine freiwillige Weiterführung der Schweizer Sozialversicherungen befreit Mitarbeitende und deren Schweizer Arbeitgebende nicht von der Beitragszahlung im Beschäftigungsland.


Nicht erwerbstätige Begleitpersonen wie Ehepartner können auch einen Antrag auf Beitritt als nicht erwerbstätiger Ehepartner mit Wohnsitz im Ausland stellen. Dieser Antrag auf Beitritt ist an die Ausgleichskasse des erwerbstätigen Ehepartners zu richten.


Das Gesuch für die Weiterführung der obligatorischen Versicherung muss schriftlich an die zuständige Ausgleichskasse eingereicht werden. Ab 1. Januar 2017 kann der Arbeitgeber dieses Gesuch elektronisch einreichen. Für Arbeitnehmende entfällt die Pflicht der Gesuchseinreichung.

In einem erneuten Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach Schulden auf die Erben übergehen. Bei diesem Urteil ging es um die Schuld eines verstorbenen Ehemannes gegenüber der SVA. Der Ehegatte war zu Schadenersatz gegenüber der SVA verpflichtet worden und die Erbin war der Auffassung, dass Schulden aufgrund von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nur bei spezialrechtlicher Grundlage zu zahlen seien.

Das Bundesgericht gab der SVA Recht und erinnerte an seine Rechtsprechung, wonach Verpflichtungen aus unerlaubten Handlungen des Erblassers und auch Schadenersatzpflichten auf die Erben, die die Erbschaft angenommen haben, übergehen. (Quelle: BGE 5A_860/2016 vom 9.10.2017)

Der Bund hat den neuen Online-Schalter EasyGov.swiss für Unternehmen lanciert.


Der Online-Schalter EasyGov.swiss nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung und vereinfacht den Austausch zwischen Unternehmen und Behörden. Auf EasyGov.swiss können Unternehmen alle angebotenen Behördengänge über einen einzigen Account mit einheitlicher Benutzerführung abwickeln; über alle Behördenstufen vom Bund über den Kanton bis zur Gemeinde. Regelmässig benötigte Firmendaten wie z. B. die Handelsregisternummer oder Adressdaten müssen nur einmal erfasst werden.


EasyGov.swiss ist am 6. November 2017 mit den Dienstleistungen, die für die Gründung einer Firma benötigt werden (Mutationen beim Handelsregister und Mehrwertsteuer-Transaktionen) gestartet. Weitere elektronische Behördenleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden werden schrittweise integriert.

Ein Mitarbeiter bezog eigenmächtig Ferien und erhielt aufgrund dessen die Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist; der Arbeitgeber stellte den Mitarbeiter per sofort frei. Daraufhin forderte der Mitarbeiter eine Entschädigung vom Unternehmen; es sei verletzend gewesen, dass er sich nicht von seinen Kollegen verabschieden konnte. Das Kantonsgericht Baselland und das Bundesgericht wiesen die Klage ab und gaben dem Unternehmen Recht. (Quelle: BGE 4A_280/2017 vom 7. September 2017)

Eine Pensionskasse zahlte gemäss ihrem Reglement die Todesfallleistung an die Lebenspartnerin des Verstorbenen aus. Trotzdem klagten die Kinder des Verstorbenen gegen die Pensionskasse. Sie machten geltend, die Begünstigte und der Verstorbene hätten nicht zusammengelebt und die Kinder müssten das Geld erhalten.

Das Kantonsgericht und das Bundesgericht entschieden, dass die Pensionskasse richtig gehandelt hat. Entscheidend sei, dass die Partner sich Treue und Beistand leisteten wie in einer Ehe. (Quelle: BGE 9C_771/2016 vom 4. Mai 2017)

Zwei Geschwister erbten mehrere Liegenschaften; konnten sich aber nicht einigen, wer welche Grundstücke erhält. Das Bezirksgericht in Chur ordnete deshalb die Versteigerung der Liegenschaften an. Dagegen wehrte sich die Schwester und gelangte ans Kantonsgericht Graubünden. Dieses teilte das Vermögen in gleich grosse Teile und sprach sie nach seinem Ermessen den Parteien zu. Das Bundesgericht entschied jedoch, dass das ein Richter nicht darf. Wenn sich die Parteien nicht einigen können, muss das Los entscheiden, wer welchen Teil erhält. (Quelle: BGE 5A_396/2015 vom 22. Juni 2016)

Ein Arbeitnehmer klagte vor Bundesgericht auf eine Zahlung von 40'000 Franken Bonus. In seinem Arbeitsvertrag als Geschäftsführers war unter dem Titel «Bonus» für 2011 eine Zahlung von 40’000 Franken vereinbart. Weil das Geschäftsjahr schlecht verlief, erhielt er den Bonus nicht.

Das Bundesgericht gab dem Arbeitnehmer Recht, weil in diesem Fall der Bonus ein Lohnbestandteil war. Es war nicht formuliert, dass der Bonus von der Zufriedenheit des Arbeitgebers mit seinen Leistungen oder vom Verlauf des Geschäftsjahres abhängig war. (Quelle: BGE 4A_216/2017 vom 23.6.2017)


Ab dem 1. Oktober 2017 werden Versicherte mit höheren Einkommen, die bei ihrer Pensionskasse zwischen mehreren Anlagestrategien auswählen können, beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung nicht nur einen höheren Anlageertrag mitnehmen, sondern werden auch einen allfälligen Verlust selber tragen.

Auf das gleiche Datum wird ausserdem die Rückzahlung von Vorsorgegeldern erleichtert, die für den Erwerb von Wohneigentum vorbezogen wurden.

(Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen)

Ob es sich um eine definitive Abschreibung oder eine provisorische Wertberichtigung handelt, ist vom Unternehmen in der Steuerperiode zu entscheiden, in der es Auswirkungen auf die Steuerfaktoren hat.

Das Steueramt darf erst in dieser Periode den Entscheid des Unternehmen steuerrechtlich beurteilen, vorher nicht. (Quelle: BGE 2C_1082/2014 vom 29.9.16)

Eine Mahnung und Androhung der Kündigung reicht für einen Vermieter, um eine Kündigung anschliessend auszusprechen.  Das Obergericht Thurgau bestätigte, dass bei einem Zahlungsausstand eine Mahnung genüge. Eine mögliche zweite Mahnung für einen weiteren Mietzins, der nicht bezahlt wurde, verlängere die Frist nicht, weil die erste Mahnung die Frist bereits in Gang gesetzt hat. Die Kündigung sei gültig. (Quelle: Obergericht Thurgau, ZBS.2016.15 vom 7.12.2016) 

Anlässlich einer Baustellenkontrolle wurde eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und unbewilligte Sonntagsarbeit festgestellt. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kt. Fribourg sprach daraufhin eine Busse aus und untersagte dem ausländischen Unternehmen, in der Schweiz ihre Dienste anzubieten. Dagegen erhob das Unternehmen Rekurs bis vor das Bundesgericht. Dieses entschied, dass die Strafe gerechtfertigt sei.

Es hielt fest, dass Verstösse gegen Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeiten nicht weniger schwer wiegen als Verstösse gegen Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit. Beide Rechtsgutverletzungen seien unter Strafe gestellt. Nach Schweizer Recht bestehe die Möglichkeit, die vorsätzliche Verletzung von Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit auch ohne vorgängige administrative Verwarnung strafrechtlich zu ahnden. (Quelle: BGE 2C_150/2016 vom 22.5.2017)


Die EU-Erbrechtsverordnung regelt ua die Frage, welche Gerichte und Behörden zuständig sind und welches Recht anwendbar ist. Bei grenzüberschreitenden Erbfällen sind gemäss der  EU-Verordnung die Behörden am letzten gewöhnlichen Aufenthalt eines Erblassers zuständig. Als letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort gilt unter Umständen schon der Ort, an dem jemand gelebt hat, wenn er längere Zeit beruflich im Ausland tätig war. 


Hat der Erblasser keine Rechtswahl getroffen, ist das Land zuständig, in dem er zuletzt gelebt hat.


Ein Beispiel: lebt ein Rentner in Spanien in seinem Ferienhaus und stirbt dort, sind die spa-nischen Behörden für die Erbteilung des gesamten Nachlasses zuständig, auch für die Besitztümer in der Schweiz.


Es ist deshalb wichtig, bei der Testamentsaufsetzung die Auswirkungen der EU-Erbrechts-verordnung zu berücksichtigen. 


Kontenblätter sind Teil der Geschäftsbücher und 10 Jahre aufzubewahren. In den meisten Unternehmen werden diese nicht ausgedruckt, sondern im Rahmen der Datensicherung der Buchhaltungssoftware abgespeichert.

Da Geschäftsbücher 10 Jahre aufzubewahren sind, riskiert ein Unternehmen, dass Kontenblätter nach einer gewissen Zeit nicht mehr abgerufen werden können, da das Programm veraltet ist oder neue Programmversionen das Abrufen nicht mehr ermöglichen.

Es empfiehlt sich daher, Kontenblätter als PDF in einem elektronischen Archiv abzulegen oder fortlaufend auf Papier auszudrucken.

Eine Bank wehrte sich vor Gericht gegen die Herausgabe von Informationen an ein Betreibungsamt. Dieses forderte Informationen über die Vermögensverhältnisse eines Schuldners. Das Gericht entschied: Die Bank muss nur dann Informationen herausgeben, wenn das Betrei-bungsamt konkrete Hinweise hat, dass der Schuldner bei der Bank ein Konto hat. Das Betreibungsamt darf nicht einfach auf gut Glück Auskunft verlangen. (Quelle: Kantonsgericht BL vom 4. April 2017)


Das Bundesgericht hat entscheiden, dass die fristlose Kündigung eines SBB Angestellten auch nach 22 Jahren untadeliger Arbeit gerechtfertigt ist. Der Mitarbeiter surfte während 17 Arbeitsta-gen mehr als 80 Stunden auf Porno-Seiten, z.T. mit strafrechtsrelevanten Inhalten. (Quelle: BGE 8C_79/2016)

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom Juni 2017 entschieden, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Retrozessionen, die dem Beauftragten von Dritten zugeflossen sind, einer Verjährungsfrist von zehn Jahren unterliegt. Die Verjährung beginnt für jede einzelne Retrozession an dem Tag zu laufen, an dem sie der Beauftragte erhalten hat.

Banken und die Lehre haben jahrelang behauptet, die Verjährung liege bei 5 Jahren. Diese Be-hauptung hat das Bundesgericht nun widerlegt.

Das Urteil hat grosse finanzielle Konsequenzen, da viele Banken und Vermögensverwalter frühes-tens ab 2008/2009 damit begannen, rechtsgültige Verzichtsklauseln in ihren Vertragswerken aufzunehmen. Aus diesem Grund müssen auch Vergütungen für die Jahre 2006 bis 2008/2009 in den meisten Fällen herausgegeben werden.

Es empfiehlt sich, ein Auskunftsbegehren für eine Abrechnung an die Bank zu stellen, auf der alle einbehaltenen Vergütungen aufgelistet sind. Die Abrechnung muss innerhalb von 30 Tagen er-stellt werden. Anschliessend kann die Forderung der Bank gegenüber eingereicht werden. (BGE 4A_508/2016 vom 16. Juni 2017)


Die verkürzte Karenzzeit beim Bezug für Kurzarbeitsentschädigung wird bis Ende 2018 weitergeführt. Dies hat der Bundesrat entschieden, um die von der Frankenstärke stark herausgeforderten Unternehmen zu entlasten. Nicht erneuert wird die Verlängerung der Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate. (Quelle: Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung)

Die Annahme der Volksinitiative zur Energiestrategie 2050 zeigt erste Konsequenzen bei der Planung von Investitionen in Liegenschaften. In Zukunft können Aufwendungen für energetische und wertvermehrende Massnahmen auf bis zu zwei weitere Steuerperioden verteilt werden, sofern diese in der aktuellen Steuerperiode nicht vollständig berücksichtigt werden können.

Wird ein Gebäude abgerissen und durch einen energetisch besseren Neubau ersetzt, können die Abbruchkosten den energetischen Massnahmen gleichgestellt werden. Dies führt auch im Bereich des Ersatzneubaus zu grösseren Anreizen.

Die Kantone müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Steuergesetze dementsprechend anpassen. Deshalb macht es Sinn, künftige Energiesparmassnahmen im Licht der neuen steuerlichen Vorteile des Energiegesetzes zu planen.


Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob Abzüge für Drucker, Mobiltelefon, Computer und Zeitschriften als behindertengerecht gälten und steuerlich abziehbar sind.

Es entschied, dass solche Kosten in keinem Zusammenhang mit der Behinderung stehen und deshalb nicht zum Abzug zugelassen sind. Die Kosten für Computer, Drucker, Mobiltelefon und Zeitschriften gelten auch bei einer behinderten Person als Lebenshaltungskosten. (Quelle: BGE 2C_118/2016 vom 2.2.2017)


Ehepaare haben untereinander oft Vollmachten für Bankkonten und gehen davon aus, dass sie ihren Partner vertreten können, wenn er handlungsunfähig wird.

Zu beachten ist dabei, dass eine Vollmacht dort üblich ist, wo sich eine handlungsfähige Person durch einen Dritten vertreten lassen möchte. Die Vollmacht ist in der Regel nur solange wirksam, als der Auftraggeber selber urteilsfähig ist. Wird er dauernd urteilsunfähig, ist die Vollmacht nicht mehr gültig.

Deshalb ist der Vorsorgeauftrag auch für Ehepaare nötig. Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine handlungsfähige Person für den Fall ihrer dauernden Urteilsunfähigkeit eine andere Person beauftragen, die Personen- und Vermögenssorge zu übernehmen sowie sie im Rechtsverkehr zu vertreten.

Ohne Vorsorgeauftrag können Ehegatten den urteilsunfähig gewordenen Partner nur in alltägli-chen finanziellen Angelegenheiten vertreten. Unter alltäglich versteht man z.B. das Bezahlen der Miete und andere übliche Rechnungen. Geht es um grössere Geschäfte wie die Verwaltung eines Wertschriftendepots oder den Kauf/Verkauf einer Liegenschaft, genügt die Vollmacht nicht mehr. Da greift die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ein.

Liegt kein Vorsorgeauftrag vor, ergreift die KESB von Amtes wegen Massnahmen und wird der handlungsunfähigen Personen einen Beistand beistellen, der der KESB regelmässig Bericht erstattet.


Verzugszinsen bei Mahnungen unterliegen nicht der Mehrwertsteuer. Der Verzugszins wird im mehrwertsteuerlichen Sinn als Schadenersatz betrachtet und stellt kein Entgelt dar.

Verzugszinsen können als Zinsertrag oder je nachdem als Zinsaufwand verbucht werden.


Ein Stockwerkeigentümer zog in seiner Steuererklärung rund 10'000 Franken Liegenschaftskosten ab. Im aktuellen Jahr waren davon aber rund 6'500 Franken aus dem Erneuerungsfonds des Stock-werkeigentums bezahlt worden. Das Steueramt lehnte den Abzug von 6'500 Franken ab.

Das Bundesgericht gab dem Steueramt Recht. Es sagte, dass die Einzahlungen in den Erneuerungsfonds durchaus abzugsfähig sind, aber nur in der Steuerperiode, in der die Einzahlung getätigt wird. Wann das Geld dann für Reparaturen usw. ausgegeben werde, habe nichts mit dem Steuerabzug zu tun.

Der Einwand des Steuerpflichtigen, er habe seine früheren Einzahlungen bei der Steuer nicht abgezogen, half ihm nichts. (Quelle: BGE 2C_652/2015 vom 25.8.2017)


Steuern sind für eine juristische Person Geschäftsaufwand. Die Fremdverzinsung mit heutigen Zinssätzen ist unattraktiv. Die Steuerverwaltung bietet höhere Zinssätze als die meisten Kontokorrent-Konti der Banken. Ist also die Gesellschaft liquide, macht es Sinn, Steuern voraus zu zahlen. So erhalten Sie einen kleinen Zins. Ist Ihr Geld stark investiert, benützen Sie die späte Steuerzahlung als Kreditinstrument. 

Negativ-Zinsen werden immer häufiger von Banken an Kunden weitergegeben. Steuerlich stellt sich die Frage, ob diese als Schuldzinsen oder als Vermögensverwaltungskosten zu behandeln sind.

Das kantonale Steueramt Zürich stellt sich auf den Standpunkt, dass Negativ-Zinsen als Vermögensverwaltungskosten zum Abzug zugelassen werden, weil sie auf Guthaben und nicht auf Schulden erhoben werden. Die Konsequenz ist, dass die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs durch die Negativ-Zinsen nicht geschmälert wird.


Der Beweis, ob ein Dokument rechtzeitig versandt wurde, liegt beim Versender. Obwohl der Poststempel das Versanddatum verbindlich festhält, kann der Versender auch auf andere Art beweisen, dass er die Frist eingehalten hat.

Es ist gemäss Bundesgericht erlaubt, mit anderen Mitteln zu beweisen, dass ein Briefumschlag rechtzeitig in einen Postkasten eingeworfen wird, obwohl er erst am Folgetag gestempelt wurde.

So können Dritte bezeugen, dass sie gesehen haben, dass das Dokument eingeworfen wurde. Es kann eine Fotografie erstellt werden, bei dem die Person abgelichtet wird, wenn sie den Brief einwirft. Die fotografierende Person ist dann Zeuge des Einwurfs.

Auch die Erwähnung auf dem Umschlag, dass eine Zweitperson gesehen hat, dass ein Briefumschlag rechtzeitig eingeworfen wurde, ist erlaubt. (Quelle: BGE 9C_791/2015 vom 1.9.16)


Ein Steuerruling, das eine kantonale Steuerverwaltung mit einem Steuerpflichtigen abgemacht hat, verliert seine Wirkung, wenn das betreffende Recht revidiert wird.

(Quelle: BGE 2C_997/2016 vom 10.11.16)


Der steuerrechtliche Wohnsitz ist von der Steuerbehörde nachzuweisen. Jedoch kann neu von der steuerpflichtigen Person der Gegenbeweis verlangt werden, wenn der von der Steuerbehörde angenommene Ort als sehr wahrscheinlich gilt. Diese ursprünglich für das internationale Verhältnis aufgestellte Regel ist gemäss Bundesgericht neu auch im interkantonalen Verhältnis anwendbar. (Quel-le: BGE 2C_565/2016 vom 21.12.2016)

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung betreffend un-entgeltliche Rechtspflege für juristische Personen zu präzisieren.

Dabei ging es um die Auflösung einer GmbH von Amtes wegen, nachdem sie die ihr angesetzte Frist zur Eintragung eines neuen Domizils ungenutzt verstreichen liess. Für eine Klage gegen ihren Ver-mieter des Geschäftslokals beantragte die GmbH, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege sowohl für die Gerichts- als auch für die Anwaltskosten zu gewähren. Dieses Gesuch wurde erstinstanzlich gut-geheissen, aber das Obergericht lehnte das Gesuch ab.

Das Bundesgericht rief zunächst in Erinnerung, dass juristische Personen grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine Verbeiständung beanspruchen könnten. Sie seien weder arm noch bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet. Ein bundesrechtlicher An-spruch auf unentgeltliche Rechtspflege könne ausnahmsweise dann bestehen, wenn das einziges Aktivum der juristischen Person im Streit liege und neben ihr auch die wirt¬schaftlich Beteiligten mit-tellos. Weiter erwähnte das Bundesgericht, dass die unentgeltliche Rechtspflege sei juristischen Per-sonen auf alle Fälle zu verweigern, wenn das Verfahren, für das sie beansprucht werde, deren Weiter-existenz nicht sichere.

Fazit: Juristische Personen können nur in seltenen Fällen mit unentgeltlicher Rechtspflege rechnen. (Quelle: BGE 4A_75/2017 vom 22.5.2017)

Ein Lastwagenfahrer ging nach einem Streit mit dem Vorgesetzten nach Hause. Noch am selben Tag kündigte der Chef ihm fristlos. Der Fahrer forderte den Lohn für die Kündigungsfrist sowie zwei Mo-natslöhne wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung.

Die Gerichte des Kantons Basel gaben dem Fahrer Recht. Eine kurze unentschuldigte Absenz ohne vorgängige Verwarnung reiche nicht für eine fristlose Kündigung. (Quelle: Appellationsgericht Basel-Stadt, Urteil ZB.2016.14 vom 16.1.2017)


Ein Ehepaar kaufte Autos im Wert von 300’000 Franken und deklarierte diese in der Folge als Vermö-gen. Da wurde das Steueramt hellhörig: Aufgrund des Vorjahres-Vermögens und der deklarierten Einkünfte im aktuellen Jahr war gar nicht genug Geld für diesen Kauf vorhanden. Deshalb nahm das Steueramt an, es existiere eine nicht deklarierte Geldquelle und lastete dem Ehepaar ein zusätzlich zu versteuerndes Einkommen von 142’000 Franken auf.

Vor Gericht argumentierte der Ehemann, das Geld stamme von einem zinslosen Darlehen seines Va-ters. Doch dafür gab es keine Belege, sodass auch das Bundesgericht das Vorgehen des Steueramts unterstützte. Dass der Vater nachträglich eine Darlehens-Bestätigung einreichte, nützte nichts. (Quelle: BGE 2C_183/2017 vom 6. März 2017)


Bei der vorzeitigen Auflösung einer Hypothek fallen sogenannte Vorfälligkeitsentschädigungen an. Diese Entschädigungen sind bei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten abziehbar, wenn die Auflösung der Hypothek in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft erfolgt.

Das Bundesgericht schreibt, da die Hypothek unmittelbar vor dem Verkauf der Liegenschaft endgültig und vollumfänglich aufgelöst und nicht durch eine neue Hypothek ersetzt wurde, kann die Vorfäl-ligkeitsentschädigung bei der Grundstückgewinnsteuer gewinnmindernd angerechnet werden. In diesem Fall ist die Entschädigung als abzugsfähige «Anlagekosten» zu beurteilen, die bei der Ermitt-lung des Grundstückgewinns zu berücksichtigen sind.

Vorsicht: Ein Abzug ist nur erlaubt, wenn die aufgelöste Hypothek durch eine andere Hypothek beim gleichen Kreditgläubiger ersetzt wird. Eine doppelte Berücksichtigung der Vorfälligkeitsentschädigung sowohl bei der Grundstückgewinnsteuer als auch bei der Einkommensteuer ist gemäss bisheriger Rechtsprechung in jedem Fall ausgeschlossen.

(Quelle: BGE 2C_1165/2014, 2C_1148/2015)


Bei kantonalen Gerichten können Beschwerden nur dann gültig in elektronischer Form eingereicht werden, wenn dafür eine spezifische gesetzliche Regelung besteht. Das Bundesgericht wies die Be-schwerde eines Mannes ab, auf dessen elektronisch unterzeichnete und übermittelte Beschwerde die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis nicht eingetreten ist.

Das Bundesgericht bestätigt, dass für elektronische Beschwerden für jeden Kanton eigene gesetzlich Regeln bestehen. Verzichtet ein Kanton darauf, ist es nicht möglich, Beschwerden elektronisch gültig einzureichen. (BGE 8C_455/2016 vom 10.2.2017)


Unternehmen können während sieben Jahren ihre Verluste mit den Gewinnen verrechnen, womit der steuerbare Gewinn reduziert werden kann. Das steuerpflichtige Unternehmen hat keine Wahl, wann, ob und wie viel es die aufgelaufenen Verluste mit Gewinnen verrechnen kann. Die chronologische Rei-henfolge ist entscheidend.

Verluste dürfen auch mit ausserordentlichen Einkünften verrechnet werden. Dividendenerträge oder Kapitalgewinne auf Beteiligungen taugen aber selten für die Verlustverrechnung, da diese möglicher-weise nicht besteuert werden.